von ANIKA KLAFKI für die JuWiss-Redaktion
Die zunehmende Internationalisierung des Rechts, der immer schneller voranschreitende technische Wandel und das wachsende Misstrauen in politische Funktionsträger stellen die tradierte Legitimationsbasis der Verwaltung in vielfacher Weise in Frage. Die Gesetzesbindung alleine kann kein hinreichendes Band zwischen Verwaltung und Souverän mehr knüpfen, um alle Facetten der modernen Verwaltungstätigkeit zu legitimieren. Es werden neue Legitimationsmodi gesucht, um die Akzeptanz des Staatshandelns in der modernen Lebenswelt wieder zu festigen. In dieser Woche wollen wir einen rechtsvergleichenden Blick in die drei deutschsprachigen Rechtsordnungen wagen, aus denen der JuWissBlog hervorgegangen ist. Mit drei pointierten Posts zur „Verwaltungslegitimation im Wandel“ aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wollen wir Denkanstöße für vertiefende Forschungen in diesem grundlegenden Bereich des Öffentlichen Rechts geben.
Beginnen wird die Schwerpunktwoche am morgigen Dienstag mit dem Beitrag von JAKOB SCHEMMEL „Verwaltungslegitimation im Wandel – ein Beitrag aus deutschem Blickwinkel“. Daran schließt sich der österreichische Beitrag von TERESA WEBER „Verwaltungslegitimation im Wandel – ein Blick auf Österreich“ an. Schließlich wird die Reihe durch den Blick in die nicht der Europäischen Union angehörende, besonders durch direkt-demokratische Elemente geprägte Schweiz mit dem Beitrag „Verwaltungslegitimation im Wandel – eine Skizze aus schweizerischer Perspektive“ von RAFAEL HÄCKI abgerundet. Sowohl das deutsche wie auch das österreichische Legitimationsmodell, die im Ausgangspunkt sehr ähnlich sind, sehen sich insbesondere durch das abweichende Legitimationsverständnis des EuGH vor neue Herausforderungen gestellt. In der Schweiz ergeben sich aus dem demografischen Wandel im Hinblick auf den direkt-demokratischen Legitimationsstrang ganz eigene Probleme. In allen drei Rechtsordnungen gewinnen Legitimationsmodelle, die am Output ansetzen, an Bedeutung. Wir laden alle Leser*innen zum Mitdiskutieren und Verfassen eigener Beiträge und Kommentare ein und freuen uns auf einen fruchtbaren Dialog!
