Fundamente oder Überbau? Der Wissenschaftsrat und die „Grundlagen“

von FLORIAN MEINEL

Die sogenannten Grundlagenfächer werden im Bericht des Wissenschaftsrats zu den „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“ mit großer Aufmerksamkeit und hoher Wertschätzung bedacht. Sie haben allen Grund zur Freude. Aber die Apologie der „Grundlagen“ hat zugleich einen fragwürdigen fachpolitischen Subtext. Der Gebrauch, den der Wissenschaftsrat vom Begriff der „Grundlagenfächer“ macht, ist merkwürdig affirmativ, um nicht zu sagen: kitschig. Warum? Die genauere Lektüre gibt Auskunft.

Der Grund der Grundlagen

Der Begriff der Grundlagenfächer ist in den Studien- und Prüfungsordnungen gängig als Sammelbezeichnung für Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte, Rechtssoziologie und die zahlreichen Recht-und-X-Veranstaltungen. So weit, so unproblematisch. Daraus macht der Wissenschaftsrat aber ein systematisches Argument und definiert die Grundlagenfächer als solche, in denen „die Grundlagen des Rechts erforscht [werden], namentlich die historischen, philosophischen, soziologischen, politologischen, psychologischen, ökonomischen oder kriminologischen Grundlagen.“ (S. 30) So fragten „die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie nach Begründungsfiguren für die Legitimität von Staat und Recht sowie den notwendigen und ,richtigen‘ Inhalten einer Rechtsordnung […]. Die Rechtsgeschichte beschäftigt sich mit Kontinuität und Wandel des Rechts und kontextualisiert das Gewordensein der gegenwärtigen Rechtsordnung mit Hilfe der Identifikation von jeweiligen Wirkfaktoren “ (S. 30 f.)

Nach der hier transportierten Vorstellung leisten die Grundlagen, was das Wort eigentlich bedeutet. Die Bildungsfächer (vgl. S. 7 f.) geben Halt und Orientierung in den Verästelungen der Technizität (S. 32), legen die Fundamente für das Haus des Rechts. Ach ja. Doch eine derartige Hierarchisierung des Wissens ist, wie jeder weiß, eine vormoderne Vorstellung. Der idealistische Traum, dass in der Reflexion auf das Allgemeine das Besondere aufgehoben sei, ist nach – hier tatsächlich einmal (vgl. S. 49): – herrschender Meinung vorbei, und schon der uralte Streit der Fakultät, ob die sogenannten Grundlagen an den Anfang oder an das Ende des juristischen Studiums gehören, war darum gar nicht zu entscheiden. Ist es nicht vielmehr umgekehrt so, dass gute Grundlagenforschung ebenso sehr die Fundamente legt wie sie sie einreißt? Nicht anwendungsbezogene Rechtsforschung ist nicht nur Begründungsreserve, sondern auch Kritik, Negation, Delegitimierung, Verunsicherung der Praxis. Wer den soziologischen oder anthropologischen Blick schult, dem wird die Gestalt des Funktionsjuristen zum Problem, wer auch historisch arbeitet, kennt die Eitelkeit der Systembildung.

Der Sinn der Grundlagen

Theoretisches Gemäkel an der bloßen Wortwahl des Berichts? Ich glaube nicht. In dem von ihm transportierten Sinn eines Ableitungszusammenhangs grundlegend sind die Grundlagenfächer doch, wenn man ehrlich ist, bestenfalls auf dem Niveau, auf dem man so eben mal nach getaner Arbeit auf historisch-philosophische Probleme reflektiert und auf dem sie der Wissenschaftsrat selbst (S. 25 ff.) betreibt. Das geht dann so: Recht hat Geltungsanspruch und ist zwangsbewehrt, deshalb beschäftigt sich die Rechtswissenschaft mit all seinen Erscheinungsformen. Es ist „gesellschaftliches Steuerungsmedium“ und dient der (1) Konfliktregelung, (2) Verhaltenslenkung und (3) Verwirklichung von Leitideen wie Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwürde und Solidarität“. Die Rechtswissenschaft habe deshalb „Voraussetzungen, Geltungsbedingungen und Effekte dieses zentralen gesellschaftlichen Steuerungsmediums unter den sich verändernden Bedingungen moderner Vergesellschaftung zu erforschen“, darunter die Europäisierung, die Pluralisierung oder die Wahrnehmung von Normierungsaufgaben durch Private (S. 25). Dabei sei sie zwar durch die positive Recht geprägt, habe jedoch stets die „ethische Perspektive auf eine Ordnung“ einzunehmen, „die der Gerechtigkeit dient.“ (S. 26) – Ingenieurswissenschaft der Wertverwirklichung. Und dann: Ob dies der Fall ist, ob das Recht „also richtig und gerecht sind, diese Frage zwingt zudem zum Rückgriff auf andere Reflexionsbestände und -verfahren wie diejenigen der Geschichtswissenschaft, Kriminologie, Ökonomie, Philosophie, Politikwissenschaft, Psychologie oder Soziologie.“ (S. 26). Hier schließt sich der Kreis. Doch wenn eins (Dogmatik) in das andere (Reflexion, Interdisziplinarität) so trefflich sich fügt, fragt sich der Leser: Was bracht Juristen nur dazu, je anderes zu treiben als eben ganzheitliche Forschung, wo alles doch so stimmig ist.

Der Zweck der Grundlagen

Ist es natürlich nicht. Und deshalb ist die hier transportierte Vorstellung von den Aufgaben der Grundlagenfächer, wie gesagt, Kitsch. Sie tarnt die Funktion des „Grundlagenbezugs“ der Universitätswissenschaft in einem konkreten Autoritätskonflikt. Dass es um einen solchen geht, gesteht der Bericht indirekt ein, indem er seine Adressaten benennt: Die Empfehlungen richten sich, das steht gleich am Anfang, an „Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die Entscheidungsträger in Hochschulen sowie an Bund und Länder […]“, ferner an „die entsprechenden juristischen Berufsgruppen und ihre Verbände (Anwaltschaft, Notariate, Staatsanwaltschaft und Richterschaft)“ (S. 6). Daraus lässt sich schließen, dass es ihm, anders als der Titel nahelegt, nicht nur um die Wissenschaft selbst geht, sondern um mehr, um ihre Stellung, d.h. ihren spezifischen Geltungsanspruch im Dreiecksverhältnis von Politik, Universitätswissenschaft und Rechtspraxis. Das ist unvermeidlich, möchte man sagen, wenn man die traditionell enge Verzahnung der drei Funktionsbereiche bedenkt. Es verdient aber immerhin festgehalten zu werden; schließlich hat der Wissenschaftsrat nur für die Wissenschaft und Forschung ein Mandat.

Insofern ist dann die Apologie der „Grundlagen“ letztlich sehr einleuchtend: Die Autorität der wissenschaftlichen Arbeit für die Rechtsfindung insbesondere der hohen Gerichtsbarkeit, und um sie geht es, setzt – zumindest implizit ­– jenen Ableitungszusammenhang von den Grundlagen her voraus, beruht auf der in der Praxis als Verklärung und Ressentiment vorhandenen Vorstellung, eine wissenschaftliche Rechtsmeinung sei nicht nur im positiven Recht, sondern irgendwie tiefer, eben: in den Grundlagen begründet. Sonst wäre die Autorität der Lehrmeinungen ja auch ganz erheblich schwieriger zu rechtfertigen, denn Wissenschaftler verantworten im Gegensatz zu Richtern bekanntlich nicht die Konsequenzen der von ihnen deshalb auch bloß „vertretenen“ Rechtsmeinungen. Ohne jenes naive Verständnis der Grundlagen wird die Autorität der Dogmatik prekär, das haben die Stichwortgeber des Wissenschaftsrats zweifellos geahnt. Gäbe man es auf, würde die Rechtswissenschaft – ja was eigentlich? Gewiss freier, gewiss aber auch einflussloser. Vieles spricht dafür es zu wollen, ebenso vieles dagegen. Wer will es? Wer will es nicht? ­– Darüber wird und sollte weiter gestritten werden. Wenn der Bericht des Wissenschaftsrates aber als Ausweis der „Selbstkritik“ des Faches taugen soll, so gilt der Satz des durch seinen verwandelten Elfmeter gegen England im Halbfinale der Europameisterschaft 1996 unsterblichen Andy Möller: „Mein Problem ist, dass ich immer sehr selbstkritisch bin, auch mir selbst gegenüber.“