von ANNA-ZOE STEINER Ab 2015 haben lesbische Paare in Österreich die Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen. Den Weg hierzu ebnete ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2013 (VfGH 10.12.2013, G 16/2013 ua). In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) für verfassungswidrig, die…
Weiterlesen Lebenspartnerschaft
Von MARIA WERSIG In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den…
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Public re:constitution Conference “Distance & Convergence: re:constituting Democracy and the Rule of Law in Europe”
September 8 @ 08:00 - September 9 @ 17:00 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16 -
Tagung „Grundfragen der Demokratietheorie“ an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
September 19 @ 14:00 - September 20 @ 13:00
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