Netzpolitik

Netzpolitik in Kriegszeiten – Die EU-Sanktionen gegen russische Medien und der Grundsatz des offenen Internets

Emanuel Kollmann
Recht aktuellRecht digitalRecht europäisch
NetzneutralitätNetzpolitikNetzsperrenOffenes InternetSanktionen
von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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Das Internet als Grundversorgung

Recht politischRecht vor Gericht
DaseinsvorsorgeGrundversorgungInfrastrukturInternetLeistungsschutzNetzpolitikSönke SchulzVerkehrsregelung
von SÖNKE E. SCHULZ In seiner Entscheidung vom 24. 01. 2012 (III ZR 98/12) hat der Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. Unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden lasse sich allein aus der Nichtverfügbarkeit ein Schadensersatzanspruch begründen (eine ähnliche Bedeutung wurde bisher nur dem Kfz und dem…
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