Drei Fragen an… Dr. Maria Bertel (Innsbruck/Budapest)

© Steinlechner

Im Vorlauf zur ATÖR 2019 haben wir mit Dr. Maria Bertel, Referentin im Panel “VerfassungsKrisen” über ihren Vortrag zum Thema “Kann die Verfassung die Demokratie retten? Verfassungsvergleichende Überlegungen zur Bedeutung wahlrechtlicher Regelungen für die Demokratie ” gesprochen. Sie ist derzeit Research Fellow an der Central European University, Budapest.

 

JuWiss: Welche Rolle kommt der Verfassung für die Sicherung (oder „Rettung”) der Demokratie zu – insbesondere im Vergleich zur Gesellschaft?

Bertel: Funktion der Verfassung ist insbesondere die Begrenzung staatlicher Macht. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft erfolgt die Machtbegrenzung anhand demokratischer Vorgaben, insbesondere durch freie und faire Wahlen, die periodisch stattfinden. Die Verfassung legt zumindest die Grundzüge der politischen Prozesse fest. Durch diese verfassungsrechtlich grundgelegten und einfachgesetzlich ausgestalteten Spielregeln soll im Idealfall die Demokratie als Vorgabe der Verfassung abgesichert werden. In den Verantwortungsbereich der Gesellschaft – und wenn man weiter denkt eines jeden Individuums – fällt es, die Vorbedingungen einer jeden Demokratie auch zu leben. Dies umfasst etwa die grundsätzliche Bereitschaft, sich politisch zu beteiligen, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen und indem man sich entsprechend informiert.

JuWiss: Ist eine stärkere Verankerung wahlrechtlicher Grundsätze in der Verfassung eines Staates notwendig zur Sicherung des demokratischen Prozesses oder sogar eher schädlich?

Bertel: Hierauf gibt es keine eindeutige Antwort. Eine stärkere Verankerung wahlrechtlicher Regelungen kann nützlich sein und für Kontinuität sorgen. Dies kann aber gleichzeitig ein Nachteil sein: Etwa, wenn sich zB die Bevölkerungsentwicklung so auswirkt, dass die bestehende Einteilung der Wahlbezirke zu unterschiedlichen Erfolgswerten der Wählerstimmen führt. Der Verfassungsvergleich zeigt, dass in diesem Bereich sehr große Unterschiede zwischen verschiedenen Staaten bestehen. Weitgehend Übereinstimmung findet man bei der grundrechtlichen Verankerung des individuellen Wahlrechts und einiger allgemeiner Wahlrechtsgrundsätze. Bestimmungen über die Art der Wahl, Organisation der Parteien, und die Wahlkampffinanzierung in Verfassungsrang divergieren stark. Speziell jüngere Demokratien scheinen auf eine verfassungsrechtliche Verankerung verstärkt Wert zu legen. Interessant scheinen mir vor diesem Hintergrund vor allem verfassungsrechtliche Techniken, die das Wahlrecht auf einer prozeduralen Ebene besonders schützen. Dies können zB Bestimmungen sein, die vorsehen, dass das Wahlrecht in einer Legislaturperiode nicht unbegrenzt oft geändert werden darf, dass Änderungen erst auf die übernächsten Wahlen angewendet werden können oder dass die Einteilung von Wahlkreisen einer periodischen Prüfung unterzogen werden soll.

JuWiss: Viktor Orbán erklärte letztes Jahr die „Epoche der liberalen Demokratie“ für beendet. Was sind deine eigenen Erfahrungen als derzeitige Fellow in Budapest an der Central European University mit den dortigen Entwicklungen?

Bertel: An erster Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass ich vom internationalen Umfeld an der Central European University sehr profitiere. Es ist vor allem deshalb spannend, weil hier Studierende und Forschende aus allen Kontinenten aufeinander treffen. Die politische Situation wirkt sich auf meine konkrete Forschung nicht aus. Vor diesem Hintergrund schmerzt es aber sehr mitzuerleben, dass die CEU gezwungen ist, Budapest zu verlassen und nach Wien zu übersiedeln. Über KollegInnen und Bekannte erfährt man auch, dass nicht nur die CEU als Privatuniversität, sondern die ungarischen Universitäten insgesamt unter Druck stehen.

Interview von Matthias K. Klatt für die JuWiss-Redaktion.

Zitiervorschlag: Interview mit Maria Bertel im Rahmen der 59. Assistententagung Öffentliches Recht, JuWissBlog Nr. 24/2019 v. 22.2.2019, https://www.juwiss.de/24-2019/

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizenziert unter einer
Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

 

,
Nächster Beitrag
Drei Fragen an… Dr. Matthias Lukan (Wien)
Vorheriger Beitrag
Drei Fragen an… Dr. Sebastian J. Golla (Mainz)

Ähnliche Beiträge

Auf der diesjährigen Assistententagung sprach Eva Ricarda Lautsch im Panel „VerfassungsBeziehungen“ zum Thema „Die offene Gesellschaft der Verfassungspatrioten? – Wie das Grundgesetz als patriotische Folie den politischen Diskurs verdrängt“. Sie ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht (Prof. Dr. Sebastian Unger) an der Ruhr-Universität Bochum. Im…
Weiterlesen

Die ATÖR 2019 beginnt – der JuWissBlog begleitet diesmal in neuem Format

Judith Sikora, Nico Schröter, Matthias K. Klatt

von JUDITH SIKORA, NICO SCHRÖTER, MATTHIAS K. KLATT Die Assistententagung Öffentliches Recht (ATÖR) 2019 beginnt am heutigen Dienstag in Frankfurt a.M. und bietet bis Freitagabend ein spannendes und abwechslungsreiches Programm. Auch die Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht ist der ATÖR wieder eng verbunden – nicht nur als Besucher, sondern auch…
Weiterlesen
von LEA ISABELLE LANG Während der Teilnahme an der erfolgreichen Assistententagung im Öffentlichen Recht im Frühjahr 2018 in Regensburg kamen wir, eine Gruppe wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Goethe-Universität Frankfurt schnell überein, die „kleine Staatsrechtslehrertagung“ im kommenden Jahr gerne selbst ausrichten zu wollen. Gesagt, getan! Austragungsort der nächsten Tagung vom…
Weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü