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Service am Montag

25. Juni 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%) an der Wiss. Einrichtung für Öffentliches Recht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess). Bewerbungsfrist: 25.6.2018(!). Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20h/Woche), Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht (Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski). Bewerbungsfrist: 5.7.2018.…

Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

21. Juni 2018

Hendrik Burbach

Recht transnational Recht vor Gericht

§ 19 StromNEV-Umlage Beihilfe Beihilfenrecht EEG Energierecht Europäische Kommission Hendrik Burbach Netzentgelt Netzentgeltbefreiung Privilegierung stromintensive Unternehmen Wälzung

von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

20. Juni 2018

Julia Wagner

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Beamtenstreikverbot BVerfG Dialog der Gerichte EMRK Julia Wagner Konventionsfreundlichkeit

von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…

Service am Montag

18. Juni 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Asyl- und Migrationsrechts) am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck (Univ.-Prof. MMag. Dr. Andreas Th. Müller, LL.M. (Yale). Bewerbungsfrist: 5.7.2018. Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Menschenrechtsschutzes)…

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

14. Juni 2018

Jonathan Schaub

Recht politisch Recht vor Gericht

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten BGH Ermessen Hausbesetzung Jonathan Schaub Polizei- und Ordnungsrecht

von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…

Service am Montag

11. Juni 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Service Stellen Stipendien

Stellen Ein*e Professor*in für IT-Recht und Datenschutzrecht, W 3, 100% (auf Wunsch Teilzeit), ab 1.4.2019, an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Bewerbungsschluss: 31.7.2018 Ein*e Assistenzprofessor*in im Öffentlichen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung, 100%, ab sofort, zunächst befristet auf 3 Jahre (Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Jahre, ohne…

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

7. Juni 2018

Christian Breitler, Martin Traußnigg

Recht dogmatisch Recht politisch

Christian Breitler Europarecht Familienleistungen Indexierung Martin Traußnigg Österreich Sozialrecht

von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

5. Juni 2018

Christian Petersen

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BayVersG Christian Petersen NoPAG Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht

Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…

Service am Montag

4. Juni 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Service Stellen

Stellen aus der Wissenschaft Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Institut für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. A. Leisner-Egensperger), Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena Wissenschaftlicher Mitarbeiter…

Datenschutz- oder Äußerungsrecht? Zur Rolle des Medienprivilegs im Internet

1. Juni 2018

Anna Schimke

Junges Forum ÖJK

Anna Schimke Datenschutz Datenschutzrecht DSGVO Junges Forum ÖJK JuWiss Massenmedien Medienprivileg Pressefreheit

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts stetig erweitert wird. Gleichzeitig bestehen für eine Vielzahl dieser nunmehr auch datenschutzrechtlich erfassten Gebiete bereits Regelungen, in denen die Datenkategorie nicht im Vordergrund steht. Datenschutzrecht muss an…

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Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

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Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

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Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

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Datenschutz- oder Äußerungsrecht? Zur Rolle des Medienprivilegs im Internet

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