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Service am Montag

23. Juli 2018

JuWiss-Redaktion

Assistententagung ATÖR Frankfurt 2019 Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs-und Kommunalrecht, Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Prof. Dr. Carsten Nowak, Bewerbungsfrist: 12.08.2018. (mehr …)

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

19. Juli 2018

Frederik Ferreau

Recht politisch Recht vor Gericht

Abgabe Beihilfenrecht Belastungsgleichheit BVerfG Frederik Ferreau Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Steuer

von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…

Service am Montag

16. Juli 2018

von JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche Positionen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Medienrecht und öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen von Prof. Dr. Wolfgang Schulz an der Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 7.8.2018. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 2 Jahre befristet) am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie von…

Der Fall Carpenter – Seismische Veränderungen im U.S. Datenschutzrecht?

11. Juli 2018

Quirin Weinzierl

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Carpenter Fourth Amendment Quirin Weinzierl Reasonable Expectation of Privacy Supreme Court Third Party Doctrine

von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…

Service am Montag

9. Juli 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Dekanat der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 27.07.2018. Universitätsprofessur für IT-Recht und Datenschutzrecht an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 31.07.2018. Eine Stelle als Justitiar*in an der Technischen Universität Dresden – Dezernat Zentrale Angelegenheiten, Sachgebiet 3.4, Justitiariat. Bewerbungsfrist: 19.07.2018.…

Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

3. Juli 2018

Amadou Sow

Recht dogmatisch Recht lehrreich

Amadou Sow Auslegung BVerfG Gesetzgeberwille Rechtstheorie Richterliche Rechtsfortbildung

von AMADOU SOW An der Faktizität richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht zu rütteln. Ob und wie das Richterrecht theoretisch zu fassen ist, es also beschreibbar oder gar begrenzbar gemacht werden kann, bleibt dagegen ein umkämpftes Dauerthema. Das BVerfG urteilte in diesem Bereich bislang „erkennbar zurückhaltend“ (Sanders JZ 2012, 1070, 1073). Der…

Service am Montag

2. Juli 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%) an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Kirchen- und Staatskirchenrecht; befristet auf zwei Jahre, Beginn am 15.8.2018. Bewerbungsfrist: 15.7.2018 Drei Dissertationsstellen (Universitätsassistent/in) an der Universität Innsbruck, Organisationseinheit Europa- und Völkerrecht, 20 Wochenstunden, befristet auf vier Jahre, Beginn am 1.9. bzw. 15.9.2018. Bewerbungsfrist: 5.7.2018 Wissenschaftliche/r…

Datenschutz post mortem

28. Juni 2018

Thomas Kienle

Recht dogmatisch Recht persönlich Recht vor Gericht

BGH Daten Verstorbener Datenschutz digitaler Nachlass DSGVO postmortales Persönlichkeitsrecht Thomas Kienle

von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er…

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

27. Juni 2018

Felix Telschow

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational

Abschiebung Auslieferung BVerfG EGMR EMRK Felix Telschow Gefahrenprognose Völkerrecht Zusicherung

von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…

EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

26. Juni 2018

Jonas Botta

Recht transnational Recht vor Gericht

Datenschutz DSGVO EuGH Facebook Jonas Botta Verantwortlichkeit

von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…

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Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

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Der Fall Carpenter – Seismische Veränderungen im U.S. Datenschutzrecht?

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Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

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