von JULIAN HETTIHEWA
Als „[g]rößtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands“ wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung beworben. Laut Bundesfinanzministerium schlägt es mit satten 353,3 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche. Hinzu kommen 819,7 Milliarden Euro an Garantien. Darf es noch etwas sein? Dann macht das jetzt schon einmal 156 Milliarden Euro an neuen Krediten. Dass die Jugend von heute diese Entscheidungen bezahlen muss, ist offenkundig. Dass sie aber bei der Entscheidungsfindung beteiligt sein sollte, das bleibt unbeachtet.
Eine junge Perspektive
Theoretischer und methodologischer Ausgangspunkt dieses Beitrags bildet der aufkommende Forschungsansatz der Young Approaches to International Law. Dieser Ansatz basiert auf der Beobachtung, dass 42 % der Weltbevölkerung unter 24 Jahren alt sind, diese Gruppe aber in politischen Entscheidungsprozessen kaum vertreten ist. So sind junge Menschen (siehe hier für die Begriffsschwierigkeiten) in Regierungen, Parlamenten, Gerichten und internationalen Organisationen nur schwerlich zu finden. Inspiriert ist dieser Ansatz auch durch feministische Kritiken des Rechts. So ist eine der zentralen Forderungen von feministischen Strömungen, dass Frauen, die circa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, auch hälftig in bestimmten Institutionen vertreten sein müssen. Dieser Gedanke ist bis auf die Landesebene vorgedrungen und hat sich auch in konkreten gesetzlichen Maßnahmen niedergeschlagen. Prominente Beispiele sind hierbei die Paritätsgesetze von Brandenburg und Thüringen, die auch ausgiebig diskutiert wurden. Weniger soll hier die Debatte mit einer weiteren verfassungsrechtlichen Einschätzung fortgeführt werden, als vielmehr darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die feministische Kritik im Grundsatz auch auf die Gruppe der jungen Menschen übertragen lässt. Auch ein Bericht der Vereinten Nationen plädiert für eine solche Handhabung. Schließlich ist es auch Aufgabe der Rechtswissenschaft, die Rechtswirklichkeit zu beleuchten, und die Nutzung von Recht als Instrument offenzulegen. Das Ziel bei diesem Ansatz ist nicht, eine vermeintliche jugendlich-politische Agenda durchzusetzen, sondern jungen Menschen angemessene Partizipationsmöglichkeiten zu geben.
Nun lässt sich dieser Ansatz von der völkerrechtlichen auch auf die nationale Ebene übertragen. Im Mai 2020 waren nur fünf der 709 Mitglieder des Bundestages unter 30 Jahre alt. Laut Eurostat sind in Deutschland insgesamt aber über 25 Millionen Menschen unter 30 Jahre alt – also mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Allein schon aufgrund dieses offensichtlichen Missverhältnisses bedarf es eines kritischen Blickes.
(K)eine Rolle für die Jugend
Das Hilfspaket, wie oben beschrieben, wirft naturgemäß die Frage der Finanzierung auf. Bereits jetzt ist die Rede davon, dass der Staat 50 Jahre für die Rückzahlung benötigen wird. Das belastet eindeutig die Jugend von heute. Die Jugend wurde aber bei der Konzipierung des Schutzschirms nicht konsultiert. Im Bundestag, der das entsprechende Gesetz verabschiedete, ist die Jugend darüber hinaus weder hinreichend präsent noch einbezogen. In den Begründungen der entsprechenden Gesetzesentwürfe (siehe hier und hier) ist nicht ein Mal von der Jugend die Rede. Auch normative Anknüpfungspunkte lassen sich für diese Kritik heranziehen. So wird beispielsweise in Art. 12 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention festgehalten, dass der Staat die Meinung des Kindes in allen Angelegenheiten, die dieses berühren, zu berücksichtigen und demnach auch einzuholen hat. Die Konvention ist in Deutschland geltendes Recht. Auch kann auf das Demokratiegebot aus Art. 20 Abs. 1, 2 GG hingewiesen werden (selbiges wird auch bezüglich der Teilhabe von Frauen getan). So führt das Bundesverfassungsgericht aus: “Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk”. Warum sollten davon nicht auch junge Menschen umfasst sein?
Zwar drängen junge Menschen im außerparlamentarischen Raum auf Mitgestaltung an den derzeitigen Maßnahmen, wie Fridays For Future beweist. Selbstverständlich steht das aber keiner effektiven Partizipation junger Menschen an formalen, politischen Prozessen gleich. Der Schutzschirm bietet eine exemplarische Darstellung der fehlenden Partizipation junger Menschen und ihrer Folgen – eine zusätzliche Sichtweise hätte womöglich zu einer generationengerechteren Ausgestaltung beigetragen. Hätte vielleicht eine niedrigere Summe an Krediten und Sicherheiten ausgereicht und zu einer kürzeren Laufzeit beigetragen? Hätte nicht auch ein Teil der Summe in weniger als 23 Jahren zurückgezahlt werden können? Warum nicht die Ausbildung in der Pflege, die überwiegend junge Menschen betrifft, endlich von Grund auf attraktiver gestalten? Oder den Krankenpflegedienst von Medizinstudierenden vergüten? Warum nicht noch stärker junge, zukunftsorientierte Start-up-Unternehmen fördern? Warum nicht abseits des „Notfall-KiZ“ das Kindergeld erhöhen? Oder die Förderungshöhe des BAföG? Forderungen und Ideen, um junge Menschen zu stärken, sind vorhanden. Der Dialog auf Augenhöhe aber fehlt. Gleichzeitig ist zu bemerken, dass dies kein singuläres Phänomen ist. Ähnliche Bedenken bestehen auch hinsichtlich der deutlich kontroverseren Schließung beziehungsweise Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Zwar existieren hier zumindest formale Partizipationsformen, wie beispielsweise SchülerInnenvertretungen und Studierendenparlamente, indes ist die damit verbundene Einflussmöglichkeit – wie derzeit zu beobachten ist – überaus gering.
Ein Symbol für mehr Jugendpartizipation
Die Jugend partizipiert nicht an den getroffenen Maßnahmen, sie wird nicht an Leitentscheidungen beteiligt und sie wird auch nicht zur Beratung herangezogen. Gleichzeitig trägt sie aber die finanzielle Verantwortung für das Vorgehen der älteren Generationen. Dieses Dilemma ist nicht neu. Nie war es aber so offensichtlich. So wird der gigantische Schutzschirm zu einem ungewollten Symbol für mehr Partizipation junger Menschen. Die Debatte um Paritätsgesetze für junge Menschen, das Wahlrecht unter 18 Jahren, eine Jugendquote – all das scheint noch sehr weit entfernt, aber es dämmert am Horizont…
Der Autor dankt Lewis Wattenberg für seine hilfreichen Anmerkungen.
Zitiervorschlag: Julian Hettihewa, Ein Rettungsschirm, gespannt von Jugendhand?, JuWissBlog Nr. 73/2020 v. 12.05.2020, https://www.juwiss.de/73-2020/
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