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Vertretung gesucht!

13. März 2023

Lorenz Bode

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht politisch

Bundespräsident Klaus Wowereit Vertretung Vertretung des Vertretenen Wowi

von LORENZ BODE Im Vertretungsfall hat die Stellvertreterin oder der Stellvertreter meist alles im Griff. Doch was ist, wenn es auch hier zu einer Verhinderung und damit zur Vertretung des Vertreters kommt? Eine spannende Antwort auf diese Frage liefert das Urteil des OVG Münster vom 26.3.2010 – 1 A 34049/06.…

Service am Montag

13. März 2023

JuWiss-Redaktion

Allgemein Call for Mitarbeit Das finden wir spannend Stellen

Das finden wir spannend Preise Service am Montag Stellen

Stellen Post-Doc (m/f/div), Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law, Department of Criminal Law, Freiburg i.Br., zumnächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist 31.5.2023. (mehr …)

Semesterticket in Gefahr?

8. März 2023

Martin Leißing

Recht aktuell Recht außergewöhnlich

Beitragserhebung Deutschland-Ticket Semesterticket Solidaritätsprinzip Zwangsmitgliedschaft

von MARTIN LEIßING Gehört das Semesterticket als (vergleichsweise) günstiges ÖPNV-Angebot bald der Vergangenheit an? Denn ob es rechtmäßig ist, dass alle Mitglieder der (soweit existent: verfassten) Studierendenschaft das Ticket verpflichtend beziehen, wird akut in Frage gestellt – und zwar durch das „Deutschland-Ticket“, das eigentlich den ÖPNV stärken sollte. Der folgende…

Service am Montag

6. März 2023

JuWiss-Redaktion

Call for Abstracts Calls for Papers Das finden wir spannend Service

Calls for Papers Das finden wir spannend Service am Montag

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschafts- und Arbeitsrecht (Prof. Dr. Friedemann Kainer), Fokus der Stelle: Ausbau der universitären Examensvorbereitung im Öffentlichen Recht, Universität Mannheim, befristet auf zwei Jahre, nächstmöglich. Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50-100%), Prae– oder Post–Doc, Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Klimaschutzrecht…

Service am Montag

27. Februar 2023

Allgemein Call for Abstracts Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Service am Montag; JuWiss Service am Montag; Stellen

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michael Fehling), Bucerius Law School, befristet auf 2 Jahre, zum 1. Mai 2023, Bewerbungsfrist: 27.03.2023. Wiss. Hilfskraft und stud. Hilfskraft (je 10 Std.), Juniorprofessur (Tenure) für Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Datenschutzrecht/Recht der Digitalisierung (Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier),…

Service am Montag

20. Februar 2023

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeit (Vollzeit, E14 TVöD), Bundesverfassungsgericht, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist:15.03.2023 Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter*in (50%, E13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Carsten Kremer), Universität Rostock, befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 12.03.2023 (Fristverlängerung). Wiss. Mitarbeiter*in (29,25 Std., E13…

Service am Montag

13. Februar 2023

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Stellen Stipendien

Fellowships Service am Montag; JuWiss Service am Montag; Stellen

Stellen 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (75 % TV-L HU E13), Prof. Dr. Ruffert, Juristische Fakultät, HU Berlin, DFG-gefördertes Graduiertenkollegs „Dynamische Integrationsordnung (DynamInt)“, GRK 2483 zum 01.06.2023, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 15.03.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75 oder 100 % TV-L E13), Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und…

Adieu, Schottergärten!

9. Februar 2023

Anna Weininger

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

Baurecht Grundrechte Grünflächen Schottergärten

von ANNA WEININGER Auch in Privatgärten darf man nicht einfach tun, was man möchte: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 17.1.2023 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörden einschreiten dürfen, wenn dem Gebot, die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke als Grünflächen auszugestalten, nach § 9 Abs. 2 NBauO nicht entsprochen wird.…

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

7. Februar 2023

Timo Sewtz

Recht aktuell Recht vor Gericht

absolute Obergrenze Parteiengesetz Prozeduralisierung staatliche Parteienfinanzierung

von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…

Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

6. Februar 2023

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

absolute Obergrenze Festsetzungsbescheid Parteiengesetz Rücknahme staatliche Parteienfinanzierung

von RICO NEIDINGER Das BVerfG hat in seinem jüngsten Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung die 2018 erfolgte Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in § 18 II PartG(2018) auf 190 Mio. Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Rechtslage von 2011 fort, wonach die absolute Obergrenze für das Jahr…

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Adieu, Schottergärten!

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

Rückfordern oder nicht Rückfordern… – Anmerkungen zu der zu viel gezahlten staatlichen Parteienfinanzierung

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ISSN: 2567-2754

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