von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Universität Köln, Großer Examens- und Klausurenkurs, Teilzeit (19,92 Wochenstunden), befristet, Beginn: 1. Juli 2023, Bewerbungsfrist: 7. Mai 2023. (mehr …)
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von ARNE STORZER „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben […] können“ kommentierte Anne Mahrer, Co-Präsidentin des klagenden Vereins, den Prozessbeginn der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer vor Gericht Geschichte schreiben will, muss dazu befugt sein. Zwischen epochalem Geschichteschreiben und nüchterner Klageabweisung herrscht…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Hilfsassisent*in (m/w/d), Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Energierecht, Prof. Dr. Johannes Reich, Universität Zürich, 40 %, zum 1. Mai 2023, (mehr …)
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von MAXIMILIAN ROTH Die „Ampel“ feiert ihr „Modernisierungspaket“ für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung nach über 30 Stunden (Nacht-)Verhandlungen und spricht von einem „Paradigmenwechsel“ im Naturschutz. Ein näherer Blick in das Papier des Koalitionsausschusses lässt den aufmerksamen Leser verdutzt dreinblicken, weil Klima- und Naturschutz vor einem Ausverkauf stehen und gefestigte Grundstrukturen umgekehrt…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess), Freie Universität Berlin, 50 % TVL-E13, befristet auf fünf Jahre, Bewerbungsfrist: 13.04.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Gabriele Britz), Justus-Liebig–Universität Gießen, 50 % TV-H, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 13.04.2023.…
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Der Straßenverkehr als rechtsstaatsfreier Raum?
Tjorben Studt
von TJORBEN STUDT Wer eine Nachricht schreibt, telefoniert oder aus anderem Grunde den Blick von der Fahrbahn auf ein elektronisches Gerät wendet, fährt eine erhebliche Strecke im Blindflug und kann kaum auf das sich entwickelnde Verkehrsgeschehen angemessen reagieren. Nicht verwunderlich ist es daher, wenn der Staat derartige ablenkungsbedingte Verstöße (§…
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von RICO NEIDINGER Die bayerische Staatsregierung hat sich am 7.3.2023 dazu entschlossen, eine Abschaffung der Altersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister oder zur Landrätin auf den Weg zu bringen. Als Grund führt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass angesichts der Debatte um eine flexible Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Altersgrenze als…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Klimaschutzrecht (Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl.-Kfm.), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, 100 % TVL-E13, befristet auf drei Jahre, ab April 2023 oder später, Bewerbungsfrist: 02.04.2023. Fellowships (m/w/d), re:constitution, full-time and part-time, October 2023 until July 2024, Bewerbungsfrist: 03.05.2023.…
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Die Quadratur des parteipolitischen Kreises
Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog
von LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…
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