“Law for the people, not for the judges“ – Reflexionen von und über Luis Moreno Ocampo

von SILVIA STEININGER

Silvia SteiningerDie Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit in einer fortschreitend vernetzten, internationalen Umwelt beschäftigt die Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht besonders bei der Forschung über “The Exercise of International Public Authority” im Rahmen des Exzellenzclusters “Normative Orders“. Wie gelingt es, das Paradigma der Global Governance auf die Rechtswissenschaft zu übertragen? Who is the public und wer hat die internationale Autorität dafür demokratisch legitimiert? In wessen Namen wird überhaupt Recht gesprochen und wie gelingt es, richterliche Unabhängigkeit trotz der dauerhaften Beobachtung von Medien und Politik zu bewahren?

Die unter öffentlichen Druck geratene, traditionelle Gerichtsbarkeit hat sich gewandelt und progressive, informelle Interaktionsmöglichkeiten entwickelt. Der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag steht exemplarisch für diesen Paradigmenwechsel, als neuer Akteur mit globaler Zuständigkeit begegnet er diesen Herausforderungen moderner Gerichtsbarkeit im Scheinwerferlicht der ganzen Welt. In der Hoffnung, dabei den Antworten auf obige Fragen einen Schritt näher zu kommen, durften wir Luis Moreno Ocampo am 20. Januar 2014 in Heidelberg begrüßen, um mit seinen Erlebnissen aus der Praxis das Thema “The Judiciary and the Public” zu beleuchten.

”It is always nice to meet a movie star!“

“As a media scientist, it is always nice to meet a movie star!“ – diese Begrüßung von Dr. Fabian Steinhauer, Professor für Medienwissenschaften an der Bauhaus-Universität-Weimar, zeigt deutlich, welche Faszination die Person Moreno Ocampo auch außerhalb der internationalen Rechtswissenschaft ausübt.

Luis Moreno Ocampo ist der Inbegriff einer öffentlichen Person, welche so faszinierend wie polarisierend die internationale Gemeinschaft beeinflusst hat. Seine Bekanntheit ist auch nach Ende seiner Amtszeit als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof immens gewachsen. Verantwortlich dafür zeichnet sich besonders sein Umgang mit den Medien. Schon Ende der 90er Jahre in Argentinien als Fernsehrichter tätig, wurde ihm 2013 der Dokumentarfilm ”The Court“ gewidmet. Seine Rolle als internationaler Chefankläger sieht er deutlich vor dem Erbe des kürzlich mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille ausgezeichneten Benjamin Ferencz, welcher als jüngster Ankläger der Nürnberger Prozesse und langjähriger Unterstützer des IStGH ein Idol im Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Die Aufgabe des IStGH ist hierbei nichts Geringeres, als internationale Gerechtigkeit zu schaffen und durch ein energisches Vorgehen Gewaltverbrechen in Zukunft zu verhindern. Die an die Forschung des Instituts anknüpfende Frage, in wessen Namen internationale Tribunale im allgemeinen und der IStGH im besonderen Urteile fällen, beantwortet Moreno Ocampo folgendermaßen: “I am the voice for the international community!”

“People in Darfur need to understand, we are doing this for them!“

Die Natur des Rechts erläutert Moreno Ocampo an einem alltäglichen Beispiel: Berliner validieren ihre U-Bahn-Fahrscheine auch ohne Zwang und Kontrolle. Dabei zeigt sich nach Moreno Ocampo klar, wann Recht sich aus dem Gesetzestext löst und self-enforcing law wird. Das Recht ist erst Recht, wenn es von den Menschen respektiert wird. Erst durch die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft wird das internationale Recht wirksam und die Handlungsmöglichkeit des IStGH eröffnet. Daraus ergibt sich nach Moreno Ocampo schon die primäre Verknüpfung zur Welt der Medien, denn nur durch das Wissen und Verständnis über die Geschehnisse in Den Haag, kann die Weltbevölkerung die Aktivitäten des IStGH verstehen und ihnen Rechtskraft verleihen. Die Notwendigkeit multimediale Öffentlichkeit zu schaffen sah Moreno Ocampo schon zu Beginn seiner Karriere als Assistent von Julio Cèsar Strassera in den Prozessen gegen die argentinische Militärdiktatur 1985.

Eine Legitimation des IStGH durch traditionelle demokratische Verfahrensweisen ist nur begrenzt durch Ratifikation des Römischen Status möglich. Auf welche Art die „Weltgesellschaft“, in deren Namen Recht gesprochen wird, die internationale Autorität zur globalen Rechtsprechung legitimieren kann, bleibt fraglich. Dieses demokratische Defizit lässt Moreno Ocampo jedoch nicht verzagen. Ob er seiner eigenen Mutter die Überzeugung vermitteln muss, dass nur durch eine lückenlose Ausübung des Rechts Gerechtigkeit für die Opfer der Junta geschaffen werden kann – oder der Weltöffentlichkeit, dass es in seiner Macht steht, auch zentralafrikanische Staats- und Regierungschefs zur Anklage zu bringen – Moreno Ocampo bleibt ein großer Verfechter der legitimierenden Kraft des Vertrauens der Öffentlichkeit gegenüber dem Recht. Dies könne nur durch moderne Massenmedien geschaffen werden. Doch im Gegensatz zu den argentinischen Prozessen um Militärjunta und Falklandkrieg sind die rechtlichen und faktischen Möglichkeiten dafür in Den Haag begrenzt. Nur durch die mediale Verbreitung in die entlegensten Regionen der Welt kann der IStGH mit den betroffenen Personen in Kontakt treten und kommunizieren, denn “the People in Darfur need to understand, we are doing this for them!“

Der schmale Grat zwischen Transparenz und Theater

Ab wann verlässt ein internationaler Strafrechtler auf der Suche nach Recht und Gerechtigkeit jedoch seine Kompetenz und wird ein politischer Akteur? Wann wird aus dem Wunsch nach Transparenz und Partizipation ein Problem für die unparteiliche, unabhängige Justitia? Diese Gratwanderung zeigt sich in der Bundesrepublik unter anderem an der Kritik am OLG München bzgl. der Platzvergabe im NSU-Prozess oder an öffentlichen Stellungnahmen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Antworten auf diese Problematik blieb leider auch Luis Moreno Ocampo schuldig. Den Vorwurf der Politisierung des IStGH lehnt Moreno Ocampo jedoch entschieden ab, in the courtroom there is no politics – what happens outside is politics.“

Diese vermeintlich simple Abgrenzung schien die anwesenden Teilnehmenden jedoch nicht zu überzeugen. Auch das von ihm hervorgehobene Beispiel einer erfolgreichen Verknüpfung von Gerichtsbarkeit und Medien, die Kampagne KONY 2012, erregte Zweifel. Kann eine medial aufgebauschte Kampagne in neokolonialer Attitüde mit fraglichen Methoden durch zehn Millionen Klicks wirklich mehr erreichen für die Akzeptanz und Anerkennung des IStGH als ein jahrelanges Gerichtsverfahren?

Von Argentinien 1984 über das Römische Statut, Kenya, Darfur und die Verurteilung Thomas Lubangas 2012: Luis Moreno Ocampos charismatischer Vortrag bestach durch seine sehr persönliche Sichtweise auf wichtige Meilensteine der Entwicklung des internationalen Strafrechts. Im Gegensatz zu den befürchteten Risiken von Medialisierung und Politisierung internationaler Justiz wertete Moreno Ocampo diese als ein wichtiges Instrument zur Realisierung globaler Gerechtigkeit. Inwieweit nun jedoch seine Perspektive als Sprachrohr für die internationale Gemeinschaft überzeugend Fragen der demokratischen Legitimität beantworten konnte, wird sicherlich auch in Zukunft Forschung und Praxis beschäftigen.

, , , , , , ,
Nächster Beitrag
L’État, c‘est superflu
Vorheriger Beitrag
Mindestlohn für Sexarbeiter*innen!

Ähnliche Beiträge

von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…
Weiterlesen
von INGA META MATTHES Am 10. Januar 2014 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin gemeinsam mit Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Inhalt der Strafanzeige sind zahlreiche Fälle von systematischer Folter und Misshandlungen an irakischen…
Weiterlesen
von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
Weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü