Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE JuWissBlog: Sehr geehrter Herr Voßkuhle, Anlass für einen Themenschwerpunkt auf unserem Blog und auch für dieses Gespräch ist der Bericht des Wissenschaftsrats zur deutschen Rechtswissenschaft vom vergangenen November. Sie haben sich schon häufig zu den Themen geäußert, die auch im…
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von JAN BENJAMIN DANIELS und STEFAN MARTINI Oder doch eher: Warum Recht? Schon bei der Frage, wie die den Titel der 20. Jahrestagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie (jfr) gebende Frage formuliert sein sollte, zeigte sich die Diskussionsfreude der Ausrichter, Vortragenden und Teilnehmer. Die Bedeutungsvariante des „Warum?“ richtet das Augenmerk auf…
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von MEHRDAD PAYANDEH Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, gewinnt fast zwangsläufig den Eindruck, die rechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die syrische Opposition sei allein eine Frage des Rechts der Europäischen Union. So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 23./24. März 2013 über die Uneinigkeit der…
Weiterlesen Call for Papers Deutsche Stiftung für Recht und Informatik: Law as a Service (LaaS) – Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter, 14. Herbstakademie 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin vom 11. bis 14. September 2013. Interdisziplinäre Tagung an der Universität Bamberg: „Der Gesetzesbegriff zwischen Metaphysik, Theologie und politischer Philosophie: Die ‚Schule…
Weiterlesen Von CARSTEN BÄCKER Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag,…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
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Stellenausschreibungen 1 wiss. Mitarbeiter/in (19,92 Wochenstunden) an der Universität zu Köln. Der Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.) sucht ab dem 01.04.2013, zunächst befristet bis zum 31.12.2013 eine/n wiss. Mitarbeiter/in: Bewerbungsschluss: 15.3.2013. 1 wiss. Mitarbeiter/in, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für öffentliches…
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von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
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von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
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von MIRKA MÖLDNER Vorbereitung der Masterclass „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ mit Jürgen Habermas: „Faktizität und Geltung“ liegt vor mir. Die Reise beginnt neblig. Die (Sprach-)Philosophie spricht zunächst eine andere Sprache als sie der Jurist gelernt hat: „Schon die lerntheoretische Umdeutung normativer Verhaltenserwartungen in kontrafaktisch durchgehaltene kognitive Erwartungen…
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von LUKAS WERNER Lässt man ein Dutzend Juristen, Philosophen und Literaturwissenschaftler am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF, Universität Bielefeld) drei Tage lang über „Recht und Ästhetik“ diskutieren, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Metaphern zu Verständigungsschlüsseln avancieren: Ästhetik fungiere als „Brille“, sie diene als „Leiter“ und das Zusammendenken von Recht…
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