von BJÖRN SCHIFFBAUER Bislang wurden drei Akte zum OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016 aufgeführt. Die Klimax dieses Dramas endete mit einem Paukenschlag: dem vom BVerfG erschaffenen „Recht auf Demokratie“. Wie scharf dieses Schwert wirklich ist und wie sich das schwierige Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH entwickeln könnte, zeigt…
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von BJÖRN SCHIFFBAUER Vorhang auf! Am 21. Juni 2016 hat das BVerfG sein lange erwartetes Urteil zu vier Verfassungsbeschwerden sowie einem Organstreitverfahren gegen den Beschluss des EZB-Rats vom 6. September 2012 („OMT-Beschluss“) verkündet. Nach längerer Dramaturgie – u.a. dem erstmaligen Bemühen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das BVerfG – setzt…
Weiterlesen Vienna Journal on International Constitutional Law Conference am 23. September 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien. Weitere Informationen hier.
Weiterlesen Stellen Langzeitdozentur, DAAD, Chinese University of Politics and Law (CUPL), Beijing Chinesisch Deutsches Institut für Rechtswissenschaften. Bewerbungsfrist: k.A. Universitätsprofessur (W3) für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei (Münster). Bewerbungsfrist: 5. August 2016. Drei Professuren (BesGr W 2) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen…
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von VINZENT VOGT und ROBERT NESTLER Mithilfe der sogenannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln in der Ostägäis soll der EU-Türkei-Deal umgesetzt werden. Die ursprüngliche Idee war es, alle aus der Türkei einreisenden Asylantragsteller*innen nach zügigen Verfahren dorthin abzuschieben. Von Beginn an wurden menschenrechtliche Bedenken an diesem Vorhaben laut. Die griechischen…
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von ANN-KRISTIN KÄSTNER und SIMONE KUHLMANN In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt entstehen tagtäglich Millionen neuer Datensätze, die mit Hilfe von Big Data-Anwendungen auf bislang unbekannte Zusammenhänge analysiert werden können. Dies will sich vermehrt auch die Polizei zu Nutze machen, indem sie mittels Analysesoftware Vorhersagen darüber trifft, wo eine…
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von HANS BECHTOLF und THOMAS MATTHIAS ZÖLLNER Die vierte industrielle Revolution hat begonnen – die Arbeitslandschaft befindet sich auf dem Weg in eine digitalisierte Ökonomie, in der die Interaktion von Mensch und Maschine alltäglich sein wird. Die entwickelten Technologien werden leistungsfähiger, erzeugen geringere Produktionskosten und machen den schnellen und stabilen…
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von BERTHOLD HAUSTEIN Auf einer Tagung 2012 in Bielefeld fiel der aphoristische Satz: „Roboter sind auch nur Kameras auf Rädern“. Damit ist das Problem gut auf den Punkt gebracht: Roboter, vor allem solche, die sich bewegen, sind auf umfangreiche Umgebungsdaten angewiesen. Das ruft den Datenschutz auf den Plan. Einige der…
Weiterlesen Die Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstaltet im Rahmen ihres ,,Forums Verfassungspolitik“ am 1./2. Juli 2016 eine Tagung über ,,Die Zukunft des deutschen Bundesstaates“. Nähere Informationen hier.
Weiterlesen International Conference. Berlin. 13. Juli. Weiterführende Informationen zur Konferenz finden sich hier und hier
Weiterlesen The conference focuses on the complex connections between migration and human rights. Two key note speeches, four thematic panels and a panel discussion will analyze these issues from various societal, professional and disciplinary perspectives. Please find the full program in the Flyer, and further information on our website: http://www.migrationundmenschenrechte.de Registrations…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche Projektmitarbeiter*innen, 14 (TVöD), Projekt „Bewertung und Erschließung von Zwischenarchivgut bzw. Archivgut des Bundesverfassungsgerichts“, Bewerbungsfrist: 20.6.2016 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 25 oder 50 %, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik (Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh), EBS Law School, Wiesbaden, Bewerbungsfrist: ab sofort Wissenschaftliche*r Assistent*in, 50 %, Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung, Universität…
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