von CORINNA KREISSL Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, sondern ebenso bei unionsinternen Abkommen. So verklagte zum Beispiel auch das Unternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht. Die Kommission,…
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von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs…
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von KILIAN WEGNER Mit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen…
Weiterlesen Von PAULINA STARSKI Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon. (mehr …)
Weiterlesen Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…
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von RALPH ZIMMERMANN Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie darüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und…
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Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren von DANIEL BENRATH Im Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen…
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Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann von ROMAN KAISER Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel…
Weiterlesen Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER “I love argument, I love debate. I don’t expect anyone just to sit there and agree with me, that’s not their job.” – Margaret Thatcher In the aftermath of Britain’s big bargaining many politicians and legal scholars told us that the envisaged scrapping of…
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Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER When Lorin and I set out writing these little blog entries we initially thought about writing about the unchangeable nature of British demands in the wake of the ongoing Brexit debate. It, however, soon emerged that Lorin and I were much more interested in…
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von MATTHIAS FRIEHE The flash lights of the mass media guarantee us parliamentary transparency, but they also inevitably transform the plenary into a stage and MPs into heroes and villains. When the German Green Party politician Volker Beck lost a package containing a suspicious substance during police checks on the…
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von ALEXANDER SCHWARZ Am 21. März 2016 hat die Verfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den früheren Vize-Präsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, schuldig gesprochen. Der IStGH hat damit nicht nur das erste Mal in seiner Geschichte einen Angeklagten wegen sexueller Gewalt verurteilt, sondern es ist auch das erste Urteil des…
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