von FOLKE GROßE DETERS Nach dem Überblick im ersten Teil der Serie möchte ich jetzt vertiefend auf einige demokratischen Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen. Insbesondere zeige ich auf, dass die Investitionsschutzregeln im Vergleich zu den nationalen Regeln tendenziell weiter sind. Außerdem möchte ich zeigen, wie Investorenrechte frei von parlamentarischer…
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Von FOLKE GROßE DETERS Der Investitionsschutz mit Sondergerichten ist in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen aus guten Gründen von zentraler Bedeutung. Hiernach können sich Investoren vor internationalen Sondergerichten („Schiedsgerichten“ oder „Tribunalen“) gegen staatliche Maßnahmen oder staatliches Unterlassen wehren. Im ersten Teil der Serie möchte ich die Funktionsweise des Investitionsschutzes am…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Inklusion in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 26. September 2016 Wissenschaftliche Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Länderberatung in Nordrhein-Westfalen, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bewerbungsfrist: 26. September 2016 Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, Projekt „Internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und Konstitutionalisierung – Akteursvielfalt und Kontestation im Bereich der gerichtlichen Auseinandersetzung“, Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht…
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von KATRIN KAPPLER Der EuGH hat am 28. Juli 2016 wenig überraschend entschieden, dass Bewerber*innen, die sich mit dem wesentlichen Zweck bewerben, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, nicht vom Unionsrecht geschützt sind, weil ihre Bewerbungen rechtsmissbräuchlich sind. Damit steht auch fest: AGG-Hopper haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach §…
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von SEBASTIAN PIECHA Save the date: 21. bis 24. Februar 2017 Die Teilnehmer der letzten Assistententagung in Mainz wissen es schon: Die nächste und mittlerweile 57. Assistententagung Öffentliches Recht wird 2017 erstmals in der westfälischen Metropole Ruhr am Rande des Sauerlands, an der FernUniversität in Hagen stattfinden. Wir sind sehr…
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von TOMOAKI KURISHIMA Seit ihrer Proklamation vor 70 Jahren wurde die japanische Verfassung (JV), die größtenteils von Amerikanern verfasst wurde, bis heute nicht ein einziges Mal geändert: Seit der Wiedererlangung der Souveränität im Jahre 1952 ist zwar ein Änderungsvorhaben aus dem konservativen Milieu immer wieder aufgetaucht, blieb aber stets erfolglos.…
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von OLE SIEMEN Der Ton in den sozialen Netzwerken ist seit jeher rau. Nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise fallen Äußerungen, die schwer erträglich sind. Verschiedene Aktivitäten der Bundesregierung versuchen, gegenzusteuern. Schießen sie über das Ziel hinaus? (mehr …)
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by XENOFON KONTARGYRIS It is high time for ICT regulation to make that decisive step and build on the knowledge gathered so far in order to acquire that essential element every major field of law has, i.e. generic laws and principles that serve as the backbone of a body of…
Weiterlesen 30. September bis 1. Oktober 2016 an der Bucerius Law School in Hamburg Weitere Informationen: hier
Weiterlesen University of Hamburg, 23-24 September 2016. (Free) registration necessary. The two-day Conference Movement of People – A Comparative Conference on Migration will be held at Universität Hamburg and is the first initiative of our University regarding legal discussions on Migration Law and Refugee Law under European, North-American and Latin American…
Weiterlesen For its 10 year anniversary the Journal will host a conference dedicated to its very scope: The one day event to be held on 23 September 2016 at Vienna University of Economics and Business (WU) will focus on the concept of International Constitutional Law. We are honored that Frederick Schauer…
Weiterlesen Symposium vom 29. September – 1. Oktober 2016 Akademie der Künste, Hanseatenweg 10, Berlin Die Akademie der Künste und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) laden mit der Konferenz „Gedächtnis und Gerechtigkeit“ vom 29. September bis zum 1. Oktober KünstlerInnen, JuristInnen und AktivistInnen aus der ganzen Welt…
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