von JUWISS-REDAKTION
Vor dem JuWissDay ist nach dem JuWissDay. Getreu diesem Motto hat nun – kurz vor dem JuWissDay 2019 am 21. Juni 2019 in Berlin – die Vorgängertagung ihren krönenden Abschluss gefunden: Denn ab sofort ist der Tagungsband zum JuWissDay 2017 mit dem Titel „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht“ verfügbar.
Der Tagungsband ist zugleich Startpunkt der neuen Reihe „Schriften der Jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht“. Sie soll künftig eine Heimat für wissenschaftliche Publikationen des JuWiss-Vereins und sonstiger Interessentinnen und Interessenten aus dem Nachwuchs des Öffentlichen Rechts sein.
Eine Dokumentation aller Beiträge zum JuWissDay 2017
Der erste Band der Reihe beinhaltet die Vorträge aller Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler der insgesamt fünf Panels des JuWissDay 2017. Auf diese Weise gerät der Band zur „Tour d’horizon“ durch verschiedene, weiterhin aktuelle Diskussionsfelder des öffentlichen Sicherheitsrechts.
Sie beginnt mit den Beiträgen von Felix Krämer und Judith Sikora über die Dissonanzen arbeitsteiligen und kooperativen Wirkens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Felix und Judith verdeutlichen, dass es Herausforderungen prinzipieller Natur sind, die den von der Europäischen Kommission seit 2016 beschrittenen „Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ ins Ungewisse führen lassen. Im Folgenden setzen sich Timo Schwander und Björn Schiffbauer mit der Reichweite der Grundrechtsbindung des Auslandsnachrichtendienstes BND – insbesondere bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – auseinander. Ein Thema, das angesichts der wohl im Verlauf des Jahres zu entscheidenden Verfassungsbeschwerde gegen die einschlägigen Vorschriften des BND-Gesetzes zeitnah noch einmal erheblich an Aktualität und Relevanz gewinnen dürfte.
Maria Wilhelm und Mirka Möldner widmen sich anschließend den grundlegenderen Fragen der Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen polizeilicher Maßnahmen und den Möglichkeiten, den Grundrechtsschutz des Individuums durch diverse Gegenmaßnahmen im Zeichen der Transparenz zu steigern. Ob das Aufenthaltsrecht und konkret die Beendigung des Aufenthalts ein taugliches Mittel zur Terrorismusabwehr sein kann, ist Gegenstand des Beitrags von Elisabeth Kath; ihr Co-Referent Carsten Hörich hat leider die Fertigstellung der Sammlung nicht mehr erleben dürfen – ihm ist der Band gewidmet, in dem wir außerdem seine mit großer Leidenschaft auf dem JuWissDay vorgetragenen Gedanken zu Elisabeths Referat posthum dokumentiert haben.
Schließlich widmen sich Tristan Barczak und Benjamin Rusteberg vergangener wie aktueller Sicherheitsgesetzgebung und ihrem Hang zur Festschreibung von Normen für Ausnahmesituationen. So kritisch wie kontrovers positionieren sich die beiden Autoren zur Idee eines legislativen Ausnahmezustands – und begeben sich damit an das Fundament einer Thematik, die angesichts der anstehenden verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung um die „drohende Gefahr“ als Eingriffskategorie im Polizeirecht den rechtswissenschaftlichen Diskurs der kommenden Monate noch weiter beschäftigen wird.
Zusätzlich dokumentiert der Band das auf dem JuWissDay geführte Gespräch mit dem ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten und Oberbürgermeister Jürgen Roters über die „Sicherheitsanforderungen bei polizeilichen Großlagen“, in dem Roters unter anderem die Sicherheitsvorkehrungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 bewertet und sich für eine Entlastung der Polizei durch private Sicherheitskräfte im Umfeld von Fußballspielen ausspricht. Abgerundet wird der Band durch Beiträge der beiden Herausgeber: Tobias Brings-Wiesen spannt in seiner Einführung den Bogen sicherheitsrechtlicher Herausforderungen vom Jahr 1977 hinüber in die Gegenwart, während Frederik Ferreau die Rolle der grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungsszenarien beleuchtet.
Jetzt analog und digital verfügbar!
Autorinnen und Autoren sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung wurden bereits mit einem Exemplar bedacht. Für alle anderen ist der Tagungsband ab jetzt über den Buchhandel beziehbar. Zugleich ist er auch vollständig abrufbar über die Nomos eLibrary. Wir freuen uns über viele interessierte Leserinnen und Leser, substantielle Anregungen und Kommentare über die bekannten Kommunikationswege und das ein oder andere bekannte Gesicht bei der Folgeveranstaltung in kaum mehr zwei Wochen.
