Der Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit zwischen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Zweckmäßigkeit von TIMO SCHWANDER Am 13. Januar 2017 haben Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zehn Maßnahmen vorgestellt, mittels derer Konsequenzen aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz gezogen werden sollen. Bei näherer Betrachtung erweist sich eine davon als recht wolkig, bei…
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Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen von PAUL GRAGL Am 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV nur nach Zustimmung des britischen Parlaments – und nicht nur durch eine…
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Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien…
Weiterlesen Zum Ausgang des zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar ausdrücklich festgestellt. Im Ergebnis hat das Gericht mangels ihrer Wichtigkeit und der damit verbundenen, fehlenden realistischen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ziele…
Weiterlesen Stellen Assistenzstellen (70% und 35 %, beide ab 1. März 2017) am Lehrstuhl von Prof. Bardo Fassbender für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht der Universität St. Gallen. Bewerbungsfrist: offiziell 15. Januar 2017 (ggf. nachfragen, ob Bewerbung noch möglich ist). Assistenzstellen (50% ab 1. Mai 2017, 25% ab 1. März 2017)…
Weiterlesen Interview des JUNGEN FORUMS Österreichische Juristenkommission In einem Gespräch nimmt Dr. Rudolf Müller, Präsident der Österreichischen Juristenkommission und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zum Abschluss des Auftaktschwerpunktes des Jungen Forums ÖJK Stellung zum Thema „Sollen Gerichte Rechtspolitik betreiben?“. Der Höchstrichter identifiziert die Grenzen richterlicher Rechtspolitik, betont aber auch ihre Notwendigkeit. Junges…
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von THOMAS SCHODITSCH Typischerweise wird über Rechtspolitik nur im Kontext der Gesetzgebung diskutiert. Rechtspolitik passiert aber auch auf Ebene der Vollziehung von Gesetzen, nämlich durch Gerichtsentscheidungen. Beschäftigt man sich mit der Rechtspolitik durch Gerichte, ist damit im Kern das Handeln der Vollziehung angesprochen. Damit geht es nicht um die Erzeugung…
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von JÜRGEN PIRKER (für den JuWissBlog und das Junge Forum ÖJK) Das politische Jahr 2016 war in Österreich geprägt von der Wahl des Bundespräsidenten. Nicht nur politisch barg der fast einjährige Präsidentschaftswahlkampf Überraschungen (u.a. brachte er einen neuen Bundeskanzler). Erstmalig hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bundespräsidentenstichwahl auf. Die Entscheidung…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100% o. 50%, 13 TV-L) am Institut für Öffentliches Recht – Abteilung Staatsrecht (Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Bewerbungsfrist: 1. März 2017. Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25 – 50%, E13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht (Prof.…
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von PHILIPP SCHULTE Während die Bundesregierung nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz noch über eine Ausweitung der Abschiebehaft für ausgewiesene, ausländische Gefährder diskutiert, fordert der Kölner Strafrechtler Professor Michael Kubiciel in einem Beitrag für die LTO bereits die generelle Einführung eines polizeilichen Präventivgewahrsams zur Terrorabwehr. Der Autor hält dies mit…
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