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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (26 %), Institut für Öffentliches Recht Abt. 5: Verfassungsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Johannes Masing, RiBVerfG a.D.), Universität Freiburg, Frist: 31.1.2025. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %), Forschungsimpuls-Projekt „HWR Research Competence Centre: Challenges and Resilience of Global Supply and Value Chains (GSVC)“, HWR Berlin, Frist: 2.2.2025. (mehr …)
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Die Zukunft der Luftfahrt

Flemming Maltzahn
von FLEMMING MALTZAHN Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Anfang Dezember 2024 seine Advanced-Air-Mobility-Strategie veröffentlicht. Es verspricht hiermit nicht weniger als den „Aufbruch in eine neue Ära der Luftfahrt“. Wie soll die Zukunft der Luftfahrt aussehen? Ist die Strategie mit Blick auf die bisherige Entwicklung der (unbemannten) Luftfahrt…
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von ENDE BAUM Seit dem ersten November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es löst das alte, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) unter anderem mit dem begrüßenswerten Ziel ab, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Vornamens- und Geschlechtsänderungen für Trans*- und nonbinäre Personen zu schaffen. Das SBGG macht dabei kaum inhaltliche…
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von SARAH GEIGER Am vergangenen Mittwoch stürzten die französischen Parlamentarier die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit den Stimmen der Linken und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Im politischen System der fünften Republik ist das Ereignis keine Trivialität. Verfechterinnen eines starken Parlaments könnten angesichts der legislativen Machtgeste zu Jubel geneigt sein.…
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von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
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von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d), eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.3.2025; eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.4.2025, jeweils befristet für drei Jahre, Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. 2: Öffentliches Recht, Universität Freiburg, Frist: 09.01.2025. Zwei Stellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (w/m/d), eine Stelle (Entgeltgruppe…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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