von VINCENT HOLZHAUER Mitte Januar 2025 hat die Bundesinnenministerin vorgeschlagen, syrischen Staatsangehörigen die vorübergehende Reise in ihr Heimatland zu erlauben. Dies zieht weitgehende Kritik auf sich. Doch eine genaue Analyse zeigt, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist und eine pragmatische Lösung im Interesse aller Beteiligten ist. (mehr …)
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Denkmalschutz vs. Klimaschutz
Nastassja Umlauft
von NASTASSJA UMLAUFT Gute Nachrichten für den Klimaschutz, schlechte für den Denkmalschutz? Das OVG NRW hat in zwei Grundsatzurteilen am 27.11.2024 (Az. 10 A 1477/23 und 10 A 2281/23) entschieden, dass das Interesse am Klimaschutz regelmäßig Vorrang gegenüber dem Interesse an Denkmalschutz genießt. (mehr …)
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25 oder 50% TV-L E13), ab 01.02. oder 01.04., zunächst auf ein Jahr befristet, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M.), Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (mind. 50% TV-L E13), ab 01.04.2025, zunächst auf zwei Jahre befristet, Institut für…
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von Tanmay Durani The Constitution (One Hundred and Twenty-Ninth Amendment) Bill, 2024, recently tabled in the Lok-Sabha [LS], lower-house of the Parliament, proposes an overhaul of the Indian electoral system through introduction of simultaneous elections for the LS and State/Union-Territory Legislative Assemblies, encapsulated in the proposed insertion of Article 82(A).…
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von Jana Lipinski und Johannes Maurer Seit 2002 findet vor Bundestagswahlen ein Kanzler:innenduell statt. Die Praxis entstammt damit einer Zeit großer Volksparteien, die spätestens seit der letzten Bundestagswahl vorüber ist. Es wird Zeit, die parteipolitische Realität anzuerkennen und Kanzler:innenduelle abzuschaffen, auch wenn dies nicht rechtlich indiziert ist. (mehr …)
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von OLE LUEG Das Abstammungsrecht wird den Interessen weiblicher Paare nicht gerecht. Kann ein Mann die zweite Elternstelle kraft Ehe, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung besetzen (vgl. § 1592 BGB), bleibt der sog. „Mit-Mutter“ ein solch einfaches Einrücken in die Elternposition verwehrt. Mit dem Scheitern der „Ampel-Koalition“ schien eine Reform des geltenden…
Weiterlesen Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d) Entgeltgruppe TV-L E13, 50%, ab 1.4.2025 befristet für drei Jahre am Institut für Medien- und Informationsrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Abt. 2 Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jens-Peter Schneider), Frist: 15.2.2025. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) Entgeltgruppe TV-L E13, 20 h/ Woche, Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst, Frist: 7.2.2025. (mehr …)
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von LEON XU Das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus 20a GG verlangt nach dem Klimabschluss des BVerfG eine planvolle Emissionsbegrenzung, mit der das 1,5 Grad-Ziel nach Artikel 2 des Pariser Abkommens erreicht werden kann. Davon ist die deutsche Klimaschutzpolitik weit entfernt: 2024 werden die Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ ihre jährlichen Emissionsziele um über…
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von SABRINA SEIKH After decades of alleged systematic discrimination and violence against Palestinian women under Israeli occupation, it is to be hoped that amid the recent Amnesty International report on genocide in Palestine and the ICC arrest warrants, such acts will now receive increased attention as a weapon of war.…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (26 %), Institut für Öffentliches Recht Abt. 5: Verfassungsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Johannes Masing, RiBVerfG a.D.), Universität Freiburg, Frist: 31.1.2025. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %), Forschungsimpuls-Projekt „HWR Research Competence Centre: Challenges and Resilience of Global Supply and Value Chains (GSVC)“, HWR Berlin, Frist: 2.2.2025. (mehr …)
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