Platzecks Äußerungen zum Ukraine-Konflikt

von UDO MOEWES

Im derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest, dass die gewaltsame Einverleibung der Halbinsel völkerrechtlich auf legale Füße gestellt werden müsse. Derzeit wird der Ausschluss Platzecks vom sog. „Petersburger Dialog“ diskutiert.

Mit seiner Haltung liegt der Alt-Ministerpräsident anscheinend auf der Linie seines Parteigenossen und Alt-Kanzlers Helmut Schmidt, der zwar nicht ausdrücklich eine Legalisierung der Annexion fordert, jedoch ihre Rückgängigmachung für ausgeschlossen hält.

Das Gewaltverbot und die Herrschaft des Rechts

Für den völkerrechtlichen Laien mag eine Legalisierung von gewaltsamer Staatsgebietseroberung möglich erscheinen, nicht jedoch für einen, der einen Blick in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta geworfen hat. Das darin verankerte Gewaltverbot, ausgeformt in der resolution of definition of aggression, verpflichtet den Aggressor zur Unterlassung von Gewalt, also den Einsatz militärischer Mittel gegen einen anderen Staat (Russland gegen Ukraine). Durch den Einmarsch auf der Krim und in der Ostukraine hat Russland das allgemeine Gewaltverbot, wie es sich aus der UN-Charta und völkergewohnheitsrechtlich ergibt, verletzt und damit seine Verpflichtungen – nicht nur gegenüber dem UN-Mitgliedstaat Ukraine – sondern gegenüber jedem UN-Mitgliedstaat gebrochen. Denn das Gewaltverbot wirkt erga omnes und nicht nur inter pares.

Eine Annexion kann niemals auf legale Füße gestützt werden, auch nicht im Nachhinein. Zumindest müsste man sich damit auseinandersetzen, warum in diesem Fall das Gewaltverbot nicht gelten solle oder aufgeweicht werden könne. Die Folgen für andere Konflikte wären unabsehbar. Darauf hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, zu Recht hingewiesen.

Und das ist die Dimension von Platzecks Äußerungen: Er legt die Axt an das Gewaltverbot, das sich die Staatengemeinschaft beim Niedergang des Zweiten Weltkrieges mühsam erarbeiten musste. Indirekt ruft er damit zu einer Aufgabe der Herrschaft des Rechts auf, frei nach dem Motto „Jetzt lasst mal gut sein“. Dies mag aus politischen Erwägungen gerechtfertigt erscheinen, nicht jedoch aus rechtlichen.

Dass ein solcher Vorschlag kurz nach der Äußerung von Wladimir Putin, der Hitler-Stalin-Pakt sei „keine schlechte Idee gewesen“ (sic!), ergeht, lässt am Urteilsvermögen von Matthias Platzeck und seiner Eignung als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erheblich zweifeln. Denn in dem Pakt haben die Diktatoren nicht nur einen Nicht-Angriffspakt besiegelt, sondern Polen, das Baltikum und Bessarabien bereits vor Ausbruch des Krieges unter sich aufgeteilt und damit eine gewaltsame Einverleibung souveräner Staaten von Vornherein geplant. Putins Äußerungen sind nicht nur obszön, sondern lassen tief in seine Langzeit-Ziele blicken.

Das Fehlen von Rechtfertigungstiteln

Gleichzeitig fehlt es Russland an einem Rechtfertigungsgrund für den Bruch des Gewaltverbots. Sie wurden nicht angegriffen, handeln also nicht in Selbstverteidigung (Art. 51 UN Charta).

Einzig ernsthaft diskutieren könnte man den von russischer Seite propagierten Schutz eigener Staatsangehöriger in den ukrainischen Gebieten. Dass sich dies im Endeffekt als unberechtigter Vorwand erweist, zumindest die Anwendung von militärischer Gewalt und die Annexion von Staatsgebiet dazu vollkommen außer Verhältnis steht, scheint selbst Platzeck klar zu sein, denn hierauf beruft selbst er sich nicht. Sicherlich würde eine Zustimmung der Ukraine in den Gebietsverlust rechtlich als Legalisierungstitel herhalten können; wahrscheinlich ist das jedoch nicht und kann einem souveränen Staat auch nicht abverlangt werden.

Eine Resolution des Sicherheitsrates, die den Gebietserwerb im Nachhinein billigt, ist aufgrund der Veto-Lage ebenfalls unwahrscheinlich. Ungeachtet dessen würde eine Debatte über die Kompetenzen des Sicherheitsrates, sich zulasten eines Mitgliedstaates über das Gewaltverbot hinwegzusetzen, notwendig sein.

Die vermeintliche Parallele Kosovo

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Kosovokrieg, den der SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröder vergleichend zur Ukrainekrise herangezogen hat. Er habe damals selbst das Völkerrecht gebrochen, daher solle man nun vorsichtig sein „mit einem erhobenen Zeigefinger“.

Der Vergleich zu Kosovo scheint auf den ersten Blick zu passen, hinkt dann jedoch sehr. Im Kosovo erlebten wir einen Bruch des Völkerrechts, denn die NATO hatte kein UN-Mandat. Darin erschöpft sich jedoch die schröder’sche Vergleichbarkeit. Anders als im Kosovo erlebten wir in der Ukraine, wenn man den Medienberichten bis dahin Glauben schenken wollte, keinen Genozid. Ein nicht unerheblicher Teil der Literatur sah im Fall Kosovo die berechtigte spontane humanitäre Intervention (zu Recht) als Rechtfertigungsgrund an, denn ganze Volksgruppen waren von der Vernichtung bedroht. Dies mag man rechtlich für falsch halten, jedoch wird man die unabhängige Rechtsprechung des IGH respektieren müssen: Dieser hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für völkerrechtmäßig erklärt. Ein Volk, dem faktisch die Auslöschung droht, kann sich mitunter nicht anders helfen als durch eine gewaltsame Staatsgründung.

Was Herr Schröder übersieht oder übersehen will, ist, dass die ostukrainischen Separatisten wohl kaum von einem Genozid bedroht waren. Anders als im Kosovokrieg wird das Staatsgebiet im aktuellen Konflikt von einem anderen Staat, also von Außen, aufgebrochen. Großjugoslawien dagegen zerbrach von innen her. Das Selbstverteidigungsrecht der Völker mag im Fall des Genozids eine Staatsgründung erforderlich machen; eine Annexion dagegen kann dies nicht.

Die historische Verantwortung Deutschlands

Der von Platzeck gerne erhobene moralische Zeigefinger, dass Deutschland sich gegenüber Russland seiner historischen Verantwortung bewusst sein müsse, versagt hier. Denn diese Verantwortung haben wir nicht nur gegenüber einem Land, sondern gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft, konkret: gegenüber dem Gewaltverbot.

Es ist die verfassungsrechtliche (!) Pflicht unseres Landes, sich in der Staatengemeinschaft, insbesondere der eines friedlichen Europas zu integrieren und die völkerrechtlichen Regeln einzuhalten. Diese Friedlichkeit lässt sich wohl weniger mit der platzeck’schen vermeintlichen Gutmenschenmentalität („Jetzt kommt doch mal zur Ruhe“) erreichen als mit einem Festhalten an den Werten und Normen, denen wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg (zu Recht) unterworfen haben.

Platzeck bleibt demgegenüber eine Erklärung schuldig, warum wir nicht nur gegen die UN-Charta, sondern auch gegen Art. 25 GG verstoßen sollen bzw. ein Verstoß nicht gegeben sein soll.

Fazit

Eine Annexion im Nachhinein rechtlich glattzuziehen, zeugt entweder von einem bewussten Außerachtlassen der völkerrechtlichen Regeln, deren Geltung für sich Deutschland mühsam erarbeiten musste, oder vom Unverständnis dieses Rechts.

Eine weitere Eskalation des Konflikts führt ganz sicher nicht zu einer vernünftigen Lösung. Ein Strecken der Waffen und eine Resignation über unsere verfassungs- und völkerrechtlichen Wertvorstellungen jedoch auch nicht.

Die Parole heißt: Empört Euch!