von JONAS BOTTA Nachdem vergangenen Sommer der politische Streit über die Zukunft des EU-US Privacy Shields zu eskalieren drohte und sogar eine Aussetzung des transatlantischen Datenschutzabkommens möglich erschien, hat die EU-Kommission Ende 2018 ihren zweiten Prüfbericht zum Privacy Shield veröffentlicht. Doch statt in Folge der bekannten Umsetzungsdefizite die Reißleine zu…
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von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Erik Sollmann hat in seinem Beitrag dem brandenburgischen Parité-Gesetz attestiert, zur Erreichung seines Ziels nicht in der Lage und daher ungeeignet zu sein, sodass es verfassungswidrig sein könnte. Doch die Frage drängt sich auf: Muss die Eignung des Gesetzes an der Erreichung tatsächlicher Parität gemessen werden? (mehr …)
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Elternzeitvertretung, ab sofort (vorzugsweise 01.04.2019) und befristet bis zum 08.08.2020, 25 h/Woche, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Bewerbungsfrist: 21.02.2019 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L, 50%, ab sofort, befristet für 3 Jahre, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Florian Meinel) an der Universität Würzburg, Bewerbungsfrist: 15.2.2019…
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von JULIAN SENDERS Die Themen Fahrverbote und Abgasskandal, die im Blog vor nicht allzu langer Zeit schon wegen des „Dieselkompromisses“ der Bundesregierung thematisiert wurden, sind nach wie vor verantwortlich für hitzige politische (Grundsatz-)Debatten. Eine lebhafte Diskussion tobt seit Kurzem um die Legitimität des Jahresmittel-Grenzwerts von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid (NO2),…
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Liberté, Égalité, Parité?
Erik Sollmann
von ERIK SOLLMANN Brandenburg hat ein Paritätsgesetz! Schon werden erste Rufe nach dessen Verfassungswidrigkeit laut. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regelungen des brandenburgischen Paritätsgesetzes mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit kollidieren. Aber ist das Paritätsgesetz damit wie von seinen Gegnern behauptet verfassungswidrig? Das brandenburgische Paritätsgesetz Das…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-G-U, 50%, ab 1.4.2019, befristet für 3 Jahre, an der Goethe-Universität Law Clinic am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), Bewerbungsfrist: 5.2.2019 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, TV-L, 50%, ab sofort, befristet für 3 Jahre, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof.…
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JuWiss-Redaktion
Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Ruprecht-Karls Universität Heidelberg, Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., Frist: 04.02.2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Universität des Saarlandes, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Frist: 15.02.2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter…
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von THOMAS KIENLE Am 30. Januar tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Anlass ist die Änderung der Finanzverfassung, die mit dem sog. Digitalpakt Schule einhergeht. Dabei wurde um den verfassungsrechtlichen Weg bereits im Bundestag gerungen: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung standen Anträge anderer Fraktionen, namentlich der FDP…
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von ANIKA KLAFKI Am 10. November 2018 haben wir mit der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht über gute Lehre im Öffentlichen Recht diskutiert. Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein studentisches Impulsreferat von Lara Bucholski für die Studierendenvertretung der Bucerius Law School und Emily Laing für den Fachschaftsrat der rechtswissenschaftlichen Fakultät…
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von FELIX THRUN Dass die AfD nun von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke darüber hinaus als Verdachtsfälle eingestuft werden, ist unter verfassungsschutz- und gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten lange überfällig. Schließlich wurde die Partei DIE LINKE jahrelang durch den Verfassungsschutz…
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