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Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

17. Mai 2018

Matthias K. Klatt

Befangenheit BVerfG Matthias K. Klatt Politik Richter Wissenschaft

von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…

War in Yemen (2): Why the Saudi-led coalition has not obeyed the law of naval blockade and violates IHL

16. Mai 2018

Oliver Daum

Recht politisch Recht transnational

law of naval warfare naval blockade Oliver Daum Saudi Arabia Yemen

von OLIVER DAUM In the first comment I concluded that it appears difficult to claim that a blockade can be imposed legally in a non-international armed conflict (NIAC). However, I assume that a blockade in a NIAC can be lawful. Against this background, this comment assesses whether the coalition nevertheless…

War in Yemen (1): Why the Saudi-led coalition’s blockade is not a naval blockade

15. Mai 2018

Oliver Daum

Recht politisch Recht transnational

law of naval warfare naval blockade Oliver Daum Saudi Arabia Yemen

von OLIVER DAUM Since 2015 a military coalition led by Saudi Arabia has conducted a presumed naval blockade off the coast of Yemen. In theory, a naval blockade provides the belligerent with extensive powers including the prerogative to restrict the freedom of navigation of third States. In the case of…

Service am Montag

14. Mai 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%, befristet), Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Frist: 22.05.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%, befristet), Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl Recht der Wirtschaft, Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Frist: 31.05.2018 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (TV-L E13, 50%, befristet), Rheinische Friedrich Wilhelms-Universität Bonn, Institut…

Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

10. Mai 2018

Jakob Ketels und Lydia Rautenberg

Recht vor Gericht

BVerfG Fußball Jakob Ketels Lydia Rautenberg Sachgrund Stadionverbot verfahrensrechtliche Anforderungen Willkürverbot

von JAKOB KETELS und LYDIA RAUTENBERG Am 27. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sich zu bundesweiten Stadionverboten gegenüber Fußballfans geäußert. „Bundesweite Stadionverbote sind zulässig“ titelte die allgemeine Presse. Doch ganz so eindeutig fiel die Entscheidung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurück, statuierte aber einige materiell-…

With Great Power Comes Great Responsibility – Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

9. Mai 2018

Matthias Münder

Recht vor Gericht

allgemeiner Gleichheitssatz BVerfG Fußball Matthias Münder mittelbare Drittwirkung Stadionverbot

von MATTHIAS MÜNDER „Bundesweite Stadionverbote zulässig“ titelten in der vorletzten Woche zahlreiche Online-Portale nach einem Beschluss des BVerfG, der ein großes Medienecho fand. Schaut man sich den Beschluss näher an, ist die Aufmerksamkeit auch aus juristischer Sicht gerechtfertigt, geht es doch um eine Diskussion, die fast so alt ist wie…

Verbotene Strafkriege

8. Mai 2018

Christian Richter

Recht politisch Recht transnational

Christian Richter Gewaltverbot ius ad bellum ius in bello Syrien Völkerstrafrecht

von CHRISTIAN RICHTER In der Nacht auf den 14. April 2018 haben die Luftstreitkräfte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der USA verschiedene Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe erfolgten als Reaktion auf einen der syrischen Regierung zugeschriebenen Giftgasangriff am 7. April in Douma. In der völkerrechtlichen Literatur wurden die Luftangriffe…

Service am Montag

7. Mai 2018

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in Rechtswissenschaften (insbes. Öffentliches Recht), 13 TV-L, an der Akademie der Polizei in Hamburg. Frist: 18.5.2018 Volljurist*in beim Bundesministerium der Finanzen als Referent*in insbesondere für die Bereiche Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte, Steuern, europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Frist: 15.5.2018. (mehr …)

Kulturkampf à la Bavière

3. Mai 2018

Lukas Zöllner

Allgemein Recht dogmatisch Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

Behörde Kreuz Kulturkampf Lukas Zöllner Neutralitätspflicht Verfassungsbeschwerde

von LUKAS ZÖLLNER Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Landtagswahl findet zwar erst am 14. Oktober statt, doch die bayerischen Parteien, insbesondere die bisher alleinregierende CSU, haben sich spätestens mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder in Wahlkampfstimmung versetzt. Mittels eines strammen Law-and-order-Kurses sollen Wähler angesprochen…

Wann ist ein Kind ein Kind? – EuGH und Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

2. Mai 2018

Elisabeth Kath

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Elisabeth Kath EuGH Familie Flüchtlingsrecht Kinder Minderjährige UMF

von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…

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War in Yemen (2): Why the Saudi-led coalition has not obeyed the law of naval blockade and violates IHL

War in Yemen (1): Why the Saudi-led coalition’s blockade is not a naval blockade

Service am Montag

Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

With Great Power Comes Great Responsibility – Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Verbotene Strafkriege

Service am Montag

Kulturkampf à la Bavière

Wann ist ein Kind ein Kind? – EuGH und Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

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ISSN: 2567-2754

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