Fellowships (PhD), The International Max Planck Research School on Adapting Behavior in a Fundamentally Uncertain World (IMPRS Uncertainty) (Bonn; Arbeitsgruppe Engel). Deadline: 31. März 2016. Eine Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (75%) am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. iur. Marita Körner; Fachbereich Wirtschafts- und…
Weiterlesen Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Freihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der…
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von KATHARINA GOLDBERG Aus der Entscheidung des BVerfG zum Treaty Override folgen neue Differenzierungen hinsichtlich der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Obwohl eine steuerrechtliche Problematik entschieden wurde, hat der Beschluss viel weiter reichende Auswirkungen auf das Verhältnis von einfachem Recht zum Völkervertragsrecht und zum Verfassungsrecht. Bestimmte völkerrechtliche Verträge können einen solchen Einfluss…
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von SEBASTIAN THO PESCH Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben Deutschland und die Niederlande einen jahrhundertealten Grenzstreit befriedet. Der völkerrechtliche Vertrag wurde bereits im Herbst 2014 unterzeichnet; über das Zustimmungsgesetz wird aber erst jetzt im Bundesrat und im Bundestag beraten. Ohne tatsächlich eine Grenze zu ziehen, haben die beiden Nachbarstaaten…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle als Senior Lecturer / Reader in international human rights law an der School of Law der University of Essex, Frist: 3. April 2016. 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Bereich des Medien-/Urheber- und Datenschutzrechts, Hochschule Hannover, Frist: 4. März 2016. 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Lehrstuhl Professor…
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von CLEMENS KEIM* Die USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA…
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von ANDREAS KERKEMEYER Clausnitz ist ein kleines Dorf im sächsischen Erzgebirge, unweit der deutsch-tschechischen Grenze. Vor einer Woche noch dürften die wenigsten das kleine Nest gekannt haben. Mittlerweile ist es aber ein weiteres trauriges Beispiel für rassistische Taten „besorgter Bürger“, weil am vergangenen Donnerstagabend in Clausnitz an die 100 Menschen…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 1/2 Stelle, Institut für Öffentliches Recht, Lehrstuhl Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Frist: 4. März 2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 1/2 Stelle, Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. III (Prof. von Hein) der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Frist: 1. März 2016 Volljuristen (m/w) für die Laufbahn des…
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Die europäische Flüchtlingskrise
Anika Klafki
Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen von ANIKA KLAFKI Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt,…
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