von KATRIN KAPPLER Anfang Februar hat die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrat „Working Group on Arbitrary Detention“ (WGAD) den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Inhaftierung eingestuft. Diese neuen Entwicklungen befeuern die zuletzt ruhiger gewordenen Diskussionen um den Wikileaks-Gründer. Assange erklärte nach Bekanntwerden der Einschätzungen der…
Weiterlesen von CHRISTOPHER BILZ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Senior Researcher Public International Law (volle Stelle) am T.M.C. Asser Instituut for international and European law (Den Haag). Bewerbungsfrist: 15. März 2016. Stellen für Volljurist*innen in der Zentralabteilung des BND Dienstsitz Pullach. Bererbungsfrist: 31. Mai 2016. Eine Stelle für Volljurist*innen im Biosphärenreservatsamt Südost-Rügen Dienstsitz Putbus auf…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION © Josef Fischnaller Nach den diversen erholsamen wie informativen Angeboten im Nachmittagsprogramm beginnt in wenigen Stunden die diesjährige Podiumsdiskussion, die sich dem Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“ widmet. Im Rahmen unserer Interviewreihe haben wir auch die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer des Abends um einige Gedanken…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Am Abend des dritten Tages der 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 ist die Abendgestaltung nicht nur wie gewohnt gesellig, sondern auch fachlich anspruchsvoll. Die diesjährige Podiumsdiskussion widmet sich dem Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“. Im Rahmen unserer Interviewreihe haben wir auch die Diskussionsteilnehmerinnen und…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Die 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 wurde gestern mit dem traditionellen Eröffungsabend an geschichtsträchtiger Stelle, dem Frankurter Hof, eingeleitet. Der Festredner, Prof. Dr. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung in seinem interessanten wie unterhaltsamen Vortrag einige Impulse für die…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Die 56. Assistententagung Öffentliches Recht wird gerade mit dem traditionellen Eröffungsabend an geschichtsträchtiger Stelle, dem Frankurter Hof, eingeleitet – und der JuWissBlog setzt seine Reihe mit Fragen an die Vortragenden des heutigen Abends fort mit vier Fragen an Prof. Dr. Gerhard Robbers,
Minister der Justiz und für Verbraucherschutz
des…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Quelle: mjv.rlp.de Heute Abend wird mit dem traditionellen Eröffnungsabend die 56. Assistententagung Öffentliches Recht 2016 beginnen. Vier Tage lang erwarten uns spannende Vorträge und Diskussionen zum Thema „Pfadabhängigkeit hoheitlicher Ordnungsmodelle“. Der JuWissBlog möchte die Diskussionen der Tagung ergänzen und hat die Festvortragenden des heutigen Abends sowie die Diskutanten…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Pfadabhängigkeit – auch die Geschichte und Entwicklung der Assistententagung Öffentliches Recht lässt sich aus dieser Analyseperspektive deuten. Sucht man neben dem Startpunkt im Jahre 1961 auch Wegpunkte, um tatsächlich von Pfadabhängigkeit sprechen zu können, so fallen die Entscheidung für ein gemeinsames Oberthema oder für die Kooperation mit einem…
Weiterlesen von GABRIELE BUCHHOLTZ Europa ist verunsichert. Neben der Flüchtlingskrise macht vor allem die latente Terrorgefahr Angst. In dieser angespannten Lage erscheint die Entscheidung des EuGH vom 15. Februar 2016 (C-601/15 PPU) zum Grundrecht auf Sicherheit wie eine friedvolle Verheißung. Sicherheit in Sicht, mag der geneigte Leser aufatmen. Doch der Schein…
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