von STEFAN VASOVIC Als pro-russisch eingeordnete Versammlungen beschäftigten die Bundesrepublik in den vergangenen Tagen. Politisch werden sie als Zumutungen eingeordnet, versammlungs- und strafrechtlich ein hartes Vorgehen gegen sie gefordert. Doch ob dies rechtlich möglich ist, erscheint äußerst fraglich. Viele Argumentationsansätze hierfür stehen auf tönernen Füßen. (mehr …)
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Service am Montag
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Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungsprojekt FAKE-ID Prof. Dr. Hartmut Aden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, TV-L E13, 65%, befristet bis zum 30.04.2024, Bewerbungsfrist: 25.04.2022 University Assistant without a doctorate, Research Centre Graz Jurisprudence (Prof. Dr. Matthias Klatt) at the University of Graz, 30 h/week, term employment…
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Von AARON APPUHN In den letzten Jahren hat das Thema Extremismus im öffentlichen Dienst verstärkt Einzug in die öffentliche Diskussion gefunden. Die historisch unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ geführte Debatte gegen Linksextreme im Öffentlichen Dienst hat angesichts von bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr ein neues Gewand bekommen.…
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Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Dr. Andreas Zimmermann) an der Universität Potsdam, 50%, 13 TV-L, ab 1.10.2022, befristet bis 30.09.2025, Bewerbungsfrist: 07.06.2022 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „Gerichtsverfahren und Institutioneller Rassismus“ am am Institut für Kriminologie…
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von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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Stellen Fachbereichsleitung, (100%), für die Themen Migration und Menschenrechte, Akademie der Diözese Rottenburg, als Elternzeitvertretung zunächst auf 12 Monate befristet, EG 14, ab dem 15.7.2022, Bewerbungsfrist: 1.5.2022. Referent*in (100%) für „Rechtsfragen der Datenverarbeitung im Internet“, Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Bewerbungsfrist: 29. April 2022.…
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von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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Am Freitag, den 22. Juli 2022 findet der JuWissDay 2022 „Klimaschutz und Städte – Herausforderungen und Potentiale des öffentlichen Rechts“ in Hamburg an der Helmut-Schmidt-Universität sowie digital statt. „Mit den gegenwärtigen Ambitionen ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar, und selbst das 2-Grad-Ziel wird sehr herausfordernd, wenn wir die Ziele nicht…
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von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…
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von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
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