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Begründungspflicht – und dann?

22. Februar 2022

Melina Reyher

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Begründungspflicht Böhmermann Bundesverfassungsgericht Kunstfreiheit Melina Reyher Schmähkritik

von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…

Service am Montag

21. Februar 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Service Service am Montag Stellen

Stellen Eine Tenure Track Professur für Europarecht an der Universität Wien, 100%, Bewerbungsfrist: 15.3.2022 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Projekt „KI und menschliches Sinnverstehen im Recht“ als Teilprojekt des vom BMBF geförderten Forschungsverbunds „Meaningful Human Control. Autonome Waffensysteme zwischen Regulation und Reflexion“ an der Universität Hamburg (Fachbereich Sozialwissenschaften), 100%, 13 TV-L,…

Service am Montag

14. Februar 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Universität Osnabrück, Professur für öffentliches Recht, Prof. Dr. Johanna Wolff, Bewerbungsfrist: 25.2.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger, Bewerbungsfrist: 8.3.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Abteilung V…

Implementing Democracy Using Human Rights: the Limits of the Judicial Power in Russia and Germany

9. Februar 2022

Joffrey Martelly

Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch

Constitutional Courts Democracy Democratic Transition Fundamental Rights Jurisprudence

von JOFFREY MARTELLY Recent decisions in Poland (Decision K3/21 of October the 7th 2021 of the Constitutional Court. Available here (31/01/2022)) and France (Decision n°2021-940 QPC of October the 15th 2021of the Constitutional Counsel. Available here (31/01/2022)) by Constitutional Courts against European Union laws and decisions in Russia (Among others,…

Auch nach rein objektivem Maßstab wäre eine Impfpflicht ein erheblicher Grundrechtseingriff

8. Februar 2022

Robert Ziehm

Recht aktuell Recht dogmatisch

Autonomieelement COVID-19 Eingriff Impfpflicht körperliche Selbstbestimmung körperliche Unversehrtheit

von ROBERT ZIEHM Die Frage nach der Eingriffsintensität einer Covid-19-Impfpflicht hat zu einer fruchtbaren Debatte zwischen Ute Sacksofksy und Klaus Ferdinand Gärditz auf dem Verfassungsblog geführt. Beide haben teilweise recht. Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz lieferten sich jüngst auf dem Verfassungsblog eine Auseinandersetzung über die Methode zur Bestimmung der…

Service am Montag

7. Februar 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Call for Mitarbeit Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, überwiegende Tätigkeit in der Lehre, Bewerbungsfrist: 22.04.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Institut für die Transformation des Energiesystems, Fachhochschule Westküste, befristet bis zum 31.12.2022, Bewerbungsfrist: 25.02.2022. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (100 %), Institut für die Transformation des Energiesystems, Fachhochschule Westküste, befristet bis…

Staatlicher Presseeklektizismus?

4. Februar 2022

Marvin Damian Hubig

Recht aktuell Recht digital

Journalismus Öffentlichkeitsarbeit Presse Staatsfreiheit Telemedien

von MARVIN DAMIAN HUBIG Verwaltung kommuniziert. Das tut sie nicht nur auf Grund ihrer Kompetenz/Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch, weil ihr Auftreten auf ihre Nicht-/Akzeptanz zurückwirkt und ihre Legitimität beeinflusst. Unter den Bedingungen der freien Kommunikationsgesellschaft ist eine Kommunikation als Amt – ja – eine effektive Verwaltung in Wort und…

Bitte melden! Rechtliche und praktische Tücken der NetzDG-Meldepflicht

31. Januar 2022

Marius Kühne

Recht aktuell Recht digital Recht europäisch

Bundeskriminalamt Digital Services Act Hassrede Hate Speech Marius Kühne NetzDG Soziale Medien

Von MARIUS KÜHNE Ab dem 01. Februar müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte ihrer User an das BKA übermitteln – doch Facebook, Youtube und Co. wehren sich gegen diese Pflicht. Die staatliche Bekämpfung von Hassrede im Netz hat mit technischen und rechtlichen Hürden zu kämpfen. Neue Impulse kommen derweil von der europäischen…

Service am Montag

31. Januar 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Call for Mitarbeit Calls for Papers Service

Stellen WisMit (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Ruthig, Mainz, zunächst auf 2 Jahre befristet, Bewerbung zum nächstmöglichen Zeitpunkt WisMit (flexibel), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht von Prof. Dr. Sebastian Kluckertan, Wuppertal, 3 Jahre befristet, Bewerbung bis zum 21.02.2022 Uni:doc Fellow…

Warum denn nicht gleich so? Über Schweizer Käse und Münchner Salamitaktik

27. Januar 2022

Marcus Schnetter

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

2G COVID-19 Einzelhandel Infektionsschutzrecht VGH Bayern

Von Marcus Schnetter Aller guten (oder schlechten?) Dinge sind drei: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die landesrechtliche 2G-Regelung im Einzelhandel schon zwei Mal durchlöchert hat, räumte er sie mit Beschluss vom 19. Januar 2022 durch eine vorläufige Außervollzugsetzung aus dem Weg. Stein des Anstoßes war die offen mit Regelbeispielen formulierte Privilegierungsklausel,…

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Implementing Democracy Using Human Rights: the Limits of the Judicial Power in Russia and Germany

Auch nach rein objektivem Maßstab wäre eine Impfpflicht ein erheblicher Grundrechtseingriff

Service am Montag

Staatlicher Presseeklektizismus?

Bitte melden! Rechtliche und praktische Tücken der NetzDG-Meldepflicht

Service am Montag

Warum denn nicht gleich so? Über Schweizer Käse und Münchner Salamitaktik

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