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Trügerische Sicherheit

16. Dezember 2021

Franziska Ellmauer

anlasslose Personenkontrollen Franziska Ellmauer Messerverbotszone Polizeirecht Racial Profiling Waffenverbotszonen

von FRANZISKA ELLMAUER Messer- und Waffenverbotszonen scheinen in Mode gekommen zu sein. Nachdem sie lange nur an wenigen, überaus kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet wurden, greifen immer mehr Länder auf das Instrumentarium der Verbotszone zurück, um anlasslose Personenkontrollen zu ermöglichen. Hierdurch sollen insbesondere Affekttaten mit entsprechenden Gegenständen reduziert werden. Ob Verbotszonen aber…

Keine «Tombola» – Schweizer Bundesgericht wird weiterhin nach Parteistärke besetzt

16. Dezember 2021

Lucien Käslin-Tanduo

Recht politisch

Justizinitiative Lucien Käslin-Tanduo Richterwahl Schweiz

von LUCIEN KÄSLIN-TANDUO Am 28.11.2021 wurde die Justiz-Initiative abgelehnt. Diese Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nach Art. 139 Abs. 1 BV wurde als «ausgearbeiteter Entwurf» (Art. 139 Abs. 2 BV) ausgestaltet. Ziel: Änderung der Auswahl, Wahl und Amtsenthebung der Richterschaft am höchsten Gericht der Schweiz. Das Wahlverfahren sollte per Losziehung geschehen, was die…

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

15. Dezember 2021

Christian Benz

Recht aktuell Recht vor Gericht

BayVSG Bundesverfassungsgericht BVerfG Christian Benz Grundrechte Nachrichtendienst Überwachung

von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel – Aufsatzwettbewerb zur Rolle und Bedeutung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit

14. Dezember 2021

Philipp Kleiner

Calls for Papers

von PHILIPP KLEINER Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ruft das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zusammen mit der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Studierende sowie junge Wissenschaftler*innen dazu auf, sich mit der aktuellen und künftigen Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Aufsatzform zu beschäftigen. Die besten…

Zustimmung unter Vorbehalt

14. Dezember 2021

Rouven Diekjobst

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Ausgangssperren Bundesnotbremse BVerfG Rouven Diekjobst

von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…

Service am Montag

13. Dezember 2021

JuWiss-Redaktion

Allgemein Calls for Papers Service Stellen

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, Vollzeit oder Teilzeit, TvÖD 13, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Walther Michl), Universität der Bundeswehr München, Frist: 21.01.2022 Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Frist: 20.1.2022 (mehr …)

Ist eine EU-weite Corona-Impfpflicht zulässig? Eine unionsrechtliche Analyse

10. Dezember 2021

Lisa-Marie Lührs

Recht europäisch

Corona Europäische Union Gesundheitsunion Impfpflicht Kompetenz Lisa-Marie Lührs

von LISA-MARIE LÜHRS Die europaweite Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 nimmt zunehmend an Fahrt auf: Nunmehr hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte EU zu „prüfen“ und damit ein enormes Medienecho hervorgerufen (siehe z.B. hier, hier und hier). Sie begründet diese…

Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?

10. Dezember 2021

Tim Niklas Dapprich

Recht europäisch

AEUV Corona-Pandemie Europäische Union Impfpflicht Methode Monnet

von TIM NIKLAS DAPPRICH EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vergangene Woche die Prüfung der Zulässigkeit einer EU-weiten Impfpflicht angeregt. Vor dem Hintergrund, dass in Europa ein eher heterogenes Stimmungsbild gegenüber einem solchen Grundrechtseingriff herrscht, bedarf dieses Vorhaben einer Untersuchung. Es ist zu prüfen, ob die EU hierzu die notwendige Kompetenz innehat…

Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?

9. Dezember 2021

Laura von Vittorelli

Recht dogmatisch Recht theoretisch Recht transnational

Aarhus-Konvention Eigenrechte der Natur Gewässerschutz Laura von Vittorelli Rights of Nature Unionsrecht UVP-Richtlinie Wassserrahmenrichtlinie

von LAURA VON VITTORELLI Der Whanganui und Chocó sind es, der Ganges war es kurzzeitig, bei der Crosby Island March wird darum gekämpft – eigene Rechtspersönlichkeiten. Weltweit gibt es zahlreiche Initiativen für Rechte von Flüssen und für die Natur allgemein. Auch in Bayern läuft ein Volksbegehren, das solche Eigenrechte in…

Die Impfpflicht existiert bereits

8. Dezember 2021

Yannik Hofmann

Allgemein Recht politisch

Corona Erforderlichkeit IfSG Impfpflicht MPK Verfassungsmäßigkeit Yannik Hofmann

von YANNIK HOFMANN Bei seinem Impfappell in der Fernsehsendung „Joko und Klaas“ sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anbetracht der Pandemielage: „Wir werden tun, was notwendig ist, es gibt da keine roten Linien.“ Dass es mit Blick auf die Ampel-Koalition politische und hinsichtlich der Verfassung rechtliche rote Linien gibt,…

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Keine «Tombola» – Schweizer Bundesgericht wird weiterhin nach Parteistärke besetzt

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel – Aufsatzwettbewerb zur Rolle und Bedeutung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zustimmung unter Vorbehalt

Service am Montag

Ist eine EU-weite Corona-Impfpflicht zulässig? Eine unionsrechtliche Analyse

Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?

Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?

Die Impfpflicht existiert bereits

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