von KILIAN HERZBERG Beim Schimpfen über die Politik ist es gängige Klage, dass in den Plenardebatten der Parlamente häufig zu wenige Abgeordnete anwesend seien. Aber nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch im Recht stellt sich manchmal die Frage, wie viele Abgeordnete im Landtag anwesend sind – so zum Beispiel…
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Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Frist: 20.1.2022 Projektkoordinator*in (50%), TVöD 14, Dark Pattern Detection-Projekt (dapde) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV), Programmbereich »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung« unter Betreuung von Prof. Dr.…
Weiterlesen Was ist eigentlich ein „Weihnachtsmarkt“?
Martin Leißing
von MARTIN LEIßING Im Rahmen der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verminderung der Zahl an Corona-Infektionen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen in vielen Ländern Regeln für Weihnachtsmärkte erlassen. Solche „Weihnachtsmärkte“ juristisch präzise zu fassen ist allerdings weniger einfach, als es auf den ersten Blick scheint.…
Weiterlesen Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen
Lamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
Weiterlesen Im Zweifel für die Regierung
Benjamin Stibi
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…
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Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20 Wochenstunden) an der Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, zum 01.01.2022, befristet auf zwei jahre, Bewerbungsfrist: 30.11.2021. Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, zum 01.02.2022, befristet auf drei…
Weiterlesen Können Weihnachtsmärkte nach dem geänderten Infektionsschutzgesetzes nicht mehr untersagt oder beschränkt werden? von JAN STUMPER In der Bundestagsdebatte vom 18.11.2021 hinsichtlich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes entbrannte eine kontroverse Diskussion zwischen den Abgeordneten. Der Anlass in Form der Gesetzgebungsinitiative inkl. des § 28a VIII Nr. 3 IfSG ist auf der Seite…
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Stellen Eine Junior-Professur (W1) für Öffentliches Recht an der Universität Rostock, ab sofort, zunächst befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 13.12.2021 Sechs Praxis-Postdoc-Stellen im Tandemprogramm (PROFfm-Projekt) der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS), ab 1.2.2022, befristet auf 3 Jahre, 100% (jew. 50% Hochschule und 50% beim Praxispartner), 14 TV-Hessen, Bewerbungsfrist: 10.12.2021…
Weiterlesen Die coole Exekutive von Twitter
Marvin Damian Hubig
Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…
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Stellen Zwei Stellen als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Zentrum für Digitalisierung und Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, davon eine im Öffentlichen Recht (Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg) und eine im Zivilrecht (Prof. Dr. Susanne L. Gössl), Bewerbungsfrist: 15.1.2022. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65 %), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Forschungsprojekt „VIKING…
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