Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…
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Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?
Christoph Gärner, Roman Friedrich
Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…
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Nord Stream 2 am Scheideweg
Nikolas Klausmann
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Juniorprofessur für internationales Verwaltungsrecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Michael Riegner), Universität Erfurt, Bewerbungsfrist: 22.11.2021. Zwei Stellen als Universitätsassistent*in (65 %), Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Leitung: Prof. Michael Potacs), Universität Wien, Bewerbungsfrist: 22.11.2021. Zwei Stellen als Universitätsassistent*in (65 %), Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung,…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Juniorprofessur für internationales Verwaltungsrecht und Völkerrecht, Universität Erfurt, Bewerbungsfrist: 04.11.2021 (Wohnort in Erfurt nicht unbedingt erforderlich). Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65 %), Projekt „Antisemitismus und Justiz“, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, Humboldt-Universität zu Berlin, Bewerbungsfrist: 02.11.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Akademie für europäischen…
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The U.S. should defend privacy with competition law
ERIC MALDONADO
Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…
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Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?
Stephan Gerbig
Von STEPHAN GERBIG Das Lebensalter ist in der Europäischen Grundrechtecharta und in einigen Menschenrechtsverträgen explizit als ein unzulässiges Diskriminierungsmerkmal normiert. Nicht aber im Grundgesetz – das Lebensalter taucht nicht im Katalog der unzulässigen Diskriminierungsmerkmale in Art. 3 III GG auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat kürzlich eine entsprechende Erweiterung des…
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Gemeinnützigkeitsrecht ist kein Eingriffsrecht
Noah Zimmermann
Eine Erwiderung auf Vivian Kube/Hannah Gohlke von NOAH ZIMMERMANN Gemeinnützige Körperschaften können sich zweifelsfrei auf die Meinungsfreiheit berufen. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der „Entzug“ der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Betätigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit begründet, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Belastung, sondern nur um die…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Hilskraft, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Universität zu Köln (Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Berkeley)), Bewerbungsfrist 01.11.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 29.10.2021. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Verfassungstheorie, Rechtsphilosophie und Transnationales Recht, Universität Bremen (Prof. Dr. Lars Viellechner,…
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von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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