von NIKLAS WOLF Mit der immer dramatischeren Entwicklung der Corona-Lage sah sich der Bund gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die zwischenzeitlich kostenpflichtigen Corona-Bürgertests sind seit einigen Wochen wieder kostenlos, um auch Geimpfte dazu anzuregen, sich wieder regelmäßig testen zu lassen. Doch kostenlos sind die Tests nicht für alle. Nur diejenigen,…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (100 %) im Rahmen des Projekts „RESILIO – Resilience Observatory on the Rule of Law in Europe“ des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP). Bewerbungsfrist: 16.1.2022. Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (65 %) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „VIKING – Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz…
Weiterlesen Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe
Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen zwölf Monaten häufig im Fokus der Öffentlichkeit stand. Der wohl lauteste Paukenschlag stammt dabei aus dem November dieses Jahres: Mit den Pressemitteilungen zu den Entscheidungen über die…
Weiterlesen Corona-Triage erfordert gesetzliche Grundlage
Alexander Brade
von ALEXANDER BRADE Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Es beschränkt sich insoweit allerdings auf das „Ob“ – hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 3 III 2 GG bestehe ein…
Weiterlesen von FELIX LÜCKE Ist das Parlaments(-verfahrens-)recht tatsächlich das richtige Instrument, um sich vom Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen abzugrenzen? Auf den ersten Blick mag es zwar naheliegend erscheinen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) insoweit nutzbar zu machen, um dem „rechten Rand“ des Parlaments keinen Raum…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) im Rahmen des Forschungsprojekts „Konkretisierung menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung durch die Fallpraxis der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. Markus Krajewski) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Bewerbungsfrist: 15.1.2022. Eine Juniorprofessur „Öffentliches Recht, insbesondere Rechtsphilosophie (W1)“…
Weiterlesen Grippemärchen statt Krippenspiel: Ist der Weihnachtsmann ein Impfverweigerer?
Andreas Zöllner, Hendrik Schwager
von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Wer in diesen Tagen Besuch vom Weihnachtsmann erhält, sollte dessen Impfausweis besser genau so sorgfältig und doppelt prüfen, wie es der dickbäuchige Gabenbringer selbst mit seiner Artig-und-Unartig-Liste zu tun pflegt. Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass ansonsten nicht nur die Rentiernase, sondern bald…
Weiterlesen Versammlungsgesetz NRW: Entschärfung nicht gelungen
Lisa Fürst, Marius Kühne
von LISA FÜRST und MARIUS KÜHNE Das umstrittene Versammlungsgesetz NRW wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nachdem der ursprüngliche Entwurf bereits vielfach Kritik erntete, brachte die FDP-Koalition mit der Regierungspartnerin CDU einen Änderungsantrag ein, der vom Landtag übernommen wurde. Ziel der Änderungen war es, die in der vorherigen Sachverständigen-Anhörung aufgeworfenen Einwände…
Weiterlesen JTÖR 2022: Einladung zum Symposium „Antidiskriminierung und Recht“ auf dem JuWissBlog
Valentina Chiofalo, Marie-Louise Reuter, Johannes Siegel
von VALENTINA CHIOFALO, MARIE-LOUISE REUTER und JOHANNES SIEGEL Ausgehend von der 62. Jungen Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) in Zürich 2022, die pandemiebedingt leider erneut online stattfinden muss, laden der Arbeitskreis (AK) „Antidiskriminierung und Recht“ und der JuWissBlog Interessierte zu einem Symposium zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Antidiskriminierungsrecht ein. (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter:in (100 %) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung) der Universität Kassel zu den Rechtsfragen der Zertifizierung datenschutzkonformer Software für den Einsatz in der Schule. Bewerbungsfrist: 6.1.2022. Eine Stelle als Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet…
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