von RICO NEIDINGER Von der (Fach-)öffentlichkeit nahezu unbemerkt, ist zum 1. Juni 2022 eine Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung in Kraft getreten, mit welcher der Bayerische Normenkontrollrat errichtet wurde. Lässt die Bezeichnung vorschnell auf Parallelen zu entsprechenden Einrichtungen auf Bundes– bzw. Landesebene (z.B. Baden-Württemberg) schließen, kommt bei näherer Betrachtung doch ein…
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Höher, schneller, weiter? Ein paar Gedanken zur Zukunft der JTÖR

Odile Ammann und Konstantin Chatziathanasiou
von ODILE AMMANN und KONSTANTIN CHATZIATHANASIOU Die Verkündung wird jedes Jahr mit Spannung erwartet: Am Ende der JTÖR teilt das Orga-Team im Rahmen der Aussprache den nächsten Tagungsort mit. Diese Verkündung ist das Ergebnis eines Suchprozesses, der mit einem „Call for Teams“ seinen Anfang nimmt. Dieses Jahr war die Spannung…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine bis zwei Stellen als Wissenschaftliche/r Angestellte/r (75 % oder 25% & 50%), befristet, an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Drittmittelprojekt Centre for Biological Signalling Studies zum Thema „Ethical, Legal and Social Aspects of Signalling Research“ (Prof. Dr. Silja Vöneky), ab 15.07.2022 oder später, Bewerbungsfrist: 05.07.2022. Zwei Stellen als Wissenschaftliche/r…
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von MARVIN DAMIAN HUBIG Erneut durfte das BVerfG über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitglieder:Innen, vorliegend der ehemaligen Kanzlerin selbst, entscheiden. Hierbei war ihm abermals die Möglichkeit gegeben, in seiner knappen 5:3-Entscheidung die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit zu präzisieren. Überraschenderweise distanzierte sich Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum und stellte klar: regierungsamtliche Äußerungen sollten keinem…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %), befristet auf drei Jahre, Philipps-Universität Marburg (Prof. Dr. Johannes Buchheim), ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, Bewerbungsfrist: 03.07.2022 Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %), befristet auf zwei Jahre mit Verlängerungsoption, EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Prof. Dr. Michael Goldhammer), ab 01.09.2022 Eine…
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Staatsschutz im Jugendzimmer

Stephan Gerbig
von STEPHAN GERBIG Sieben Uhr morgens: Man ist gerade dabei, sich für die Schule fertig zu machen – und auf einmal steht der Staatsschutz im eigenen Zimmer. Medial wird gegenwärtig über Fälle berichtet, in denen Jugendliche in den Fokus des Staatsschutzes geraten sind und aufgrund eines Verdachts äußerst weitreichende Grundrechtseingriffe,…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
In eigener Sache Seit Kurzem ist die Anmeldung zum JuWissDay 2022 zum Thema „Klimaschutz und Städte: Herausforderungen und Potentiale des öffentlichen Rechts“ am 22.07.2022 in Hamburg möglich. Weitere Information und das Programm findet Ihr hier! Im Anschluss an den JuWissDay wird am 23.07.2022 um 10:00 Uhr in Hamburg (mit digitaler…
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Service am Dienstag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter*in, 50/75 %, befristet, BMBF-Projekt „Wechselwirkungen“, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Bewerbungsfrist 15.08.2022. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter*in, 50 %, befristet, Juniorprofessur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht/Recht der Digitalisierung (Jun.-Prof. Dr. Hannah Ruschemeier), FernUniversität Hagen, Bewerbungsfrist 18.07.2022. (mehr …)
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von YANNIK HOFMANN Ihr Dienstvergehen lässt sich mit wenigen Worten wiedergeben. Eine Bataillonskommandeurin der Bundeswehr schreibt auf ihrem Tinder-Profil: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Nach Ansicht des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts stellt dies eine Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht dar, da die Worte…
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