von SAMUEL MÄRKT Die Nominierung zweier Spitzenpolitiker:innen für den Bundesrechnungshof (BRH) nimmt die AfD zum Anlass, ein „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“ vorzulegen. Das Gesetz ist die Lösung für ein Unabhängigkeitsproblem, das beim näheren Hinsehen überhaupt nicht existiert. Gefährlich wird es dadurch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit ihrerseits in die Unabhängigkeit des BRH eingreift. Eine…
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Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg
Till Homrighausen
von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt…
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Service am Montag
Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) an der Fakultät für Wirtschaft- und Organisationswissenschaften an der Professur für Recht und Digitalisierung, Bundeswehr Universität München, 13 TVöD, Frist: 10.05.2026 (mehr …)
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von JACK J. ZIPKE Am 1.1.2026 sind die mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossenen Änderungen am Wehrpflichtgesetz in Kraft getreten. In der öffentlichen Debatte um den „Neuen Wehrdienst“ ist dabei jedoch zunächst eine Änderung unbeachtet geblieben, wonach längere Auslandsreisen junger Männer einer Genehmigung durch die Bundeswehr bedürfen. Dieser Aspekt hat erst durch…
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von ANTONIA GÄDEKE Queere Menschen sind im bewaffneten Konflikt eine besonders vulnerable Gruppe, deren Schutz auch aus der Perspektive des Humanitären Völkerrechts diskutiert werden muss. Die Genfer Konventionen und das Völkergewohnheitsrecht schreiben eine Gleichbehandlung aller Menschen bei der Anwendung Humanitären Völkerrechts vor. Die im letzten Jahr erschienene aktualisierte Kommentierung der…
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Redaktion
Stellenausschreibungen Juniorprofessur (W1) mit Tenure Track (auf W3) für Öffentliches Recht und Migrationsrecht, Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 19.05.2026 (mehr …)
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von YANNICK SCHOOG Auf internationaler und europäischer Ebene setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Verwirklichung sozialer Rechte das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie stärkt und Rechtspopulismus bekämpft. Umgekehrt schwächt der Rückbau sozialer Rechte dieses Vertrauen und stärkt rechte Parteien. Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ignoriert diese…
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von CLARA BRÜHL Haushalte, die an Fern- und Nahwärmenetze angeschlossen sind, erhalten zu einem großen Teil noch fossile Wärme. Sind die rechtlichen Instrumente in der Lage, den Anteil an erneuerbarer Energie und unvermeidbarer Abwärme zügig und flächendeckend zu erhöhen und dabei die Interessen von Netzbetreibern und Kund*innen in einen angemessenen…
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von ALINA HOLZE Die im vergangenen Jahr angestoßene BauGB-Reform geht in die zweite Runde. Das ist gut so, denn der Outcome im vergangenen Jahr war eher ein „BauGB-Reförmchen“, das ganz im Geiste der (zweifelhaften) Devise „Bauen, Bauen, Bauen!“ stand, die prägnanten Ausdruck in der Bezeichnung „Bau-Turbo“ fand. Aus dem nunmehr…
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Redaktion
Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, ab 01.06. oder nach Vereinbarung, mit der Möglichkeit zur Promotion, E 13 TV-L, befristet auf drei Jahre, Vollzeit (100%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weiß), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Frist: 21.05.2026 (mehr …)
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