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Service am Montag

Stellenausschreibungen Zwei Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% E 13 TV-G-U, befristet auf 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Völkerrecht (Prof. Dr. Thomas Kleinlein), Goethe-Universität Frankfurt am Main, Frist: 10.06.2026 (mehr …)
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Für Euch immernoch Du! – Zum Siezen und Duzen auf der JTÖR

Lasse Ramson und Felix Würkert
von LASSE RAMSON und FELIX WÜRKERT Blogbeiträge können sich um unerhörte Begebenheiten drehen. Heute ist die unerhörte Begebenheit das Auftreten des JTÖR-Sies: Auf der Jungen Tagung Öffentliches Recht wird sich plötzlich manchmal gesiezt. Grund genug sich darüber Gedanken zu machen. (mehr …)
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von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…
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von LINA MÖLLER Der Diskurs um die Auslegung der EMRK in Migrationsfragen gewinnt an rechtlicher und politischer Brisanz. Im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 14. bis 15. Mai in Chişinău, Moldau wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung erwartet, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber vom EGMR…
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von SAMUEL MÄRKT Die Nominierung zweier Spitzenpolitiker:innen für den Bundesrechnungshof (BRH) nimmt die AfD zum Anlass, ein „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“ vorzulegen. Das Gesetz ist die Lösung für ein Unabhängigkeitsproblem, das beim näheren Hinsehen überhaupt nicht existiert. Gefährlich wird es dadurch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit ihrerseits in die Unabhängigkeit des BRH eingreift. Eine…
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von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt…
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von JACK J. ZIPKE Am 1.1.2026 sind die mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossenen Änderungen am Wehrpflichtgesetz in Kraft getreten. In der öffentlichen Debatte um den „Neuen Wehrdienst“ ist dabei jedoch zunächst eine Änderung unbeachtet geblieben, wonach längere Auslandsreisen junger Männer einer Genehmigung durch die Bundeswehr bedürfen. Dieser Aspekt hat erst durch…
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