Zwei Meinungen: Das Bundesgericht nimmt Stellung zu völkerrechtswidrigem Verfassungsrecht

von JUWISS-REDAKTION

Während wir uns vor zwei Wochen an der Assistententagung in Bern darüber unterhielten, wie es um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz bestellt ist, schuf das Schweizerische Bundesgericht Fakten: In der schriftlichen Begründung zu einem Entscheid vom 12. Oktober 2012 (Urteil 2C_828/2011) stellte es klar, dass auch nach Annahme der Ausschaffungsinitiative beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung von Ausländer_innen eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall vorgenommen werden muss – dies im offensichtlichen Widerspruch zur Initiative. Die neue Verfassungsbestimmung sollte bei der Verurteilung wegen bestimmter Straftaten automatisch zur Ausschaffung führen.

Zu einer Konfliktlage zwischen Verfassungs- und Völkerrecht kann es in der Schweiz kommen, weil das direktdemokratische Initiativrecht kaum inhaltliche Schranken kennt; ungültig sind Initiativen nur, wenn sie ius cogens verletzen (Art. 139 Abs. 3 BV).

Zwei Gastautoren nehmen sich nun dieses Urteils an und gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hüseyin Celik hält den Entscheid für „politisch spektakulär und juristisch revolutionär“. Anders Rafael Häcki: das Bundesgericht habe „schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert“.

, , , , , , ,
Nächster Beitrag
Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet
Vorheriger Beitrag
Im Westen nichts Neues

Ähnliche Beiträge

von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
Weiterlesen

Beamtenstreiks?!

von NILS SCHAKS Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2014 über die Zulässigkeit von Beamtenstreiks verhandelt und entschieden (AZ: 2 C 1/13). Allein nach nationalem Recht war die Rechtslage eindeutig: Art. 33 V GG verbietet den Beamtenstreik. So jedenfalls die bislang ganz herrschende Meinung. Aber wie wirkt sich der Einfluss der…
Weiterlesen
von MICHAEL IOANNIDIS In a recent discussion at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg, Martti Koskenniemi, one of the most prominent international lawyers of his generation, mentioned that the development that currently concerns him the most is the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).…
Weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü