Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?

von YANNICK SCHUMACHER

Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit einer Behinderung geleistete Arbeit oder stößt dies möglicherweise sogar auf verfassungsrechtliche Bedenken?

Seit einiger Zeit wird über die Bezahlung von Menschen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten heftig diskutiert. Ein durchschnittliches Einkommen von 220 € pro Monat stößt sowohl bei den Betroffenen selbst als auch in der breiten Öffentlichkeit auf Unverständnis. Aufgrund dessen wird derzeit in den sozialen Medien unter dem Hashtag #IhrBeutetUnsAus über die aktuelle Situation aufgeklärt. Und unter dem Hashtag #StelltUnsEin wurde eine Petition mit der Forderung gestartet, Menschen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten den Mindestlohn zu zahlen.

Rechtliche Situation der Behindertenwerkstätten

In Deutschland sind rund 300.000 Menschen mit einer Behinderung in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt. Dort werden von den Mitarbeitenden unter anderem Spielzeuge, Büromaterialien sowie Möbel angefertigt. Insgesamt erwirtschaften die Werkstätten einen Umsatz von jährlich acht Milliarden Euro.

Die Werkstätten sollen denjenigen Menschen mit Behinderung, die wegen der Art oder der Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt und dem Arbeitsergebnis anbieten; zudem soll ihnen ermöglicht werden, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln (vgl. § 219 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

Die in einer solchen Werkstatt beschäftigten Menschen mit einer Behinderung schließen mit der Werkstatt einen sog. Werkstattsvertrag ab und stehen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis (vgl. § 221 Abs. 1 SGB IX). Die Werkstätten zahlen aus ihrem Arbeitsergebnis an die im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderung ein Arbeitsentgelt, welches sich aus einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag zusammensetzt (vgl. § 221 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Der Grundbetrag beträgt seit Januar 2022 mindestens 109 €. Die Höhe des Steigerungsbetrages variiert bei den unterschiedlichen Beschäftigten und bemisst sich nach der individuellen Arbeitsleistung. Zusätzlich erhalten einige Beschäftigte noch ein sog. Arbeitsförderungsgeld (AFöG) von derzeit 52 € monatlich (vgl. § 59 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Insgesamt beträgt das durchschnittliche Arbeitsentgelt somit etwa 220 € pro Monat. Das führt bei einer 38-Stunden-Woche zu einem Stundenlohn von ca. 1,46 € – oft liegt dieser jedoch sogar noch darunter.

Verfassungsrechtliche Bedenken

In den Behindertenwerkstätten zeichnet sich also ein Bild ab, in denen Menschen mit einer Behinderung bei niedrigster Entlohnung arbeiten. Dies wirft die Kernfrage auf, ob die Höhe der Bezahlung mit der Verfassung vereinbar ist oder ob sich aus dieser nicht unter Umständen sogar ein Recht ergibt, dass es jedem Menschen mit einer Behinderung grds. möglich sein muss, seinen Lebensunterhalt durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit selbst zu finanzieren.

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG). Hieraus ergibt sich – anders als in manchen Landesverfassungen – kein Recht auf Arbeit. Mithin lässt sich allein aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG keine Pflicht des Staates ableiten, Menschen mit einer Behinderung ein finanziell eigenständiges Leben durch die Ausübung eines Berufes zu ermöglichen. Allerdings sind neben der Berufsfreiheit auch der besondere Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und die UN-Behindertenrechtskonvention – die für die Interpretation der Verfassung heranzuziehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20) – zu beachten. Insbesondere heißt es in Art. 27 Abs. 1 Satz 1 UN-BRK: „Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.“

Aus der Kombination von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unter Berücksichtigung von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 UN-BRK könnte sich also womöglich doch eine Pflicht des Staates ergeben, es Menschen mit einer Behinderung zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit selbst zu finanzieren. Zumindest ist der Gesetzgeber jedoch dazu verpflichtet, auf diese Möglichkeit hinzuwirken.

Doch inwiefern kommt der Gesetzgeber dem nach?

In Deutschland hat jeder private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (vgl. § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Auf den ersten Blick scheint es in Deutschland also jedem Menschen mit einer Behinderung möglich zu sein, einen Arbeitsplatz zu finden und sich hierdurch ein Einkommen zu verdienen, mit welchem Miete, Lebensmittel und Co. bezahlt werden können. Doch dieser erste Eindruck täuscht. So ist derzeit ein Großteil der Menschen mit einer Behinderung nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt beschäftigt. Um diese Lage zu verbessern und mehr Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme am regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gibt es in Deutschland die sog. Behindertenwerkstätten.

Dieser durchaus lobenswerte Ansatz geht in der Realität jedoch fehl – gerade einmal 1 % aller Beschäftigten in Behindertenwerkstätten schafft den Sprung auf den regulären Arbeitsmarkt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Behindertenwerkstätten gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 WVO wirtschaftlich arbeiten müssen, um ihren Mitarbeiter:innen ein angemessenes Arbeitsentgelt zu zahlen. Dies hat zur Folge, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Arbeitsfähigkeit eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten, in den Werkstätten gehalten werden, etwa indem sie nicht weitervermittelt werden, damit die Werkstätten weiterhin wirtschaftlich arbeiten können. Diese Situation hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in ihrem Staatenprüfverfahren bemängelt (vgl. Art. 34 UN-BRK) und für die schrittweise Abschaffung der Behindertenwerkstätten in Deutschland plädiert. Die Bundesregierung hat dies jedoch im Rahmen der Antwort auf die „List of issues in relation to the initial report of Germany“ abgelehnt.

Es ist demnach festzuhalten, dass viele Menschen mit Behinderung in den Behindertenwerkstätten bei niedriger Entlohnung gehalten werden und aufgrund dessen nicht den Sprung auf den regulären Arbeitsmarkt schaffen. Ein selbstbestimmtes Leben durch die Bezahlung von Miete, Lebensmitteln und Co. mit selbst verdientem Geld ist also kaum möglich.

Die aktuelle Situation der Entlohnung für die von Menschen mit einer Behinderung in einer Behindertenwerkstatt abgeleistete Arbeit erscheint also nur schwer mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unter Berücksichtigung von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 UN-BRK vereinbar.

Zwei Verbesserungsansätze

Praktisch würde sich diese verfassungsrechtlich problematische Situation – auch ohne die Abschaffung der Behindertenwerkstätten – wohl auf zwei Wegen lösen lassen.

Einerseits könnte der Gesetzgeber an die arbeitsrechtliche Einstufung der Menschen mit Behinderung anknüpfen. Derzeit stehen sie zu den Behindertenwerkstätten gem. § 221 Abs. 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Dies könnte dahingehend geändert werden, dass sie als Arbeitnehmer:innen eingestuft werden, mithin dem MiLoG unterfallen und somit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten würden. Dies hätte jedoch zeitgleich zur Folge, dass sie sodann auch sämtliche Pflichten für Arbeitnehmer:innen treffen würden – was allerdings wohl der besonderen Schutzwürdigkeit der Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten widerspräche.

Andererseits könnte die Höhe des Entgeltes sowohl in Form des Grundbetrags als auch in Form des Steigerungsbetrages gem. § 221 Abs. 2 Satz 1 SGB IX angehoben werden, sodass die Beschäftigten im Ergebnis annähernd an einen Stundenlohn i.H.d. Mindestlohns kommen würden. Problematisch wäre an dieser Lösung gewiss, dass das Entgelt von den Behindertenwerkstätten aus den erzielten Arbeitsergebnissen gezahlt wird. Eine derart enorme Anhebung der Vergütung wäre wohl für sämtliche Behindertenwerkstätten wirtschaftlich nicht tragbar. An dieser Stelle müsste also der Staat – etwa in Form von Subventionen – tätig werden und die Differenzen zu dem bisherigen Grundbetrag und zu dem Steigerungsbetrag deckeln. Hierfür bedürfte es lediglich einer Umverteilung der Gelder, die den Menschen mit Behinderung schon jetzt durch die sog. Grundsicherung zustehen.

Fazit

Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten ist also nicht nur „bloß“ moralisch bedenklich, sondern sogar verfassungsrechtlich problematisch. Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird und seiner Pflicht nachkommt, es Menschen mit einer Behinderung zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit selbst zu finanzieren.

Zitiervorschlag: Schumacher, Yannick, Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?, JuWissBlog Nr. 67/2022 v. 29.11.2022, https://www.juwiss.de/67-2022/.

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