von KEVIN FREDY HINTERBERGER und MAXIMILIAN OEHL
Der JuWiss-Blog fungiert in diesem Jahr als Kooperationspartner der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht. Die Konferenz, die sich 2016 zum zehnten Mal jährt, ist in der vergangenen Dekade zu einer der zentralen Plattformen für den Austausch über migrationsrechtliche Themen im deutschsprachigen Raum geworden. Jährlich treffen sich zunehmend auch aus anderen Ländern Europas kommende Praktiker*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende und andere Interessierte in Stuttgart-Hohenheim, um aktuelle Entwicklungen rund um die rechtliche Handhabung von Migrationsphänomenen zu diskutieren. Dieser Blogpost von Kevin Fredy Hinterberger und Maximilian Oehl bietet einen inhaltlichen Überblick zum Konzept der diesjährigen Tagung, die zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ausgerichtet wird. Er markiert zugleich den Auftakt einer mehrteiligen Reihe auf dem JuWiss-Blog, in welcher u.a. einige Referierende der Tagung anhand von inhaltlichen Beiträgen und Interviews zu Wort kommen werden. (Anm. d. Red.)
Die Auswirkungen der Fluchtbewegungen des letzten Jahres stehen seit Monaten im Zentrum der Debatte. Die diesjährige 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht (11. bis 13. November 2016) widmet sich den Dynamiken, die aufgrund veränderter Migrationsbewegungen auf die und innerhalb der Einwanderungsgesellschaft wirken. Die Tagung hat sich, wie auch das Netzwerk selbst, in den letzten zehn Jahren als fixer Bestandteil der deutschsprachigen Migrationsrechtsszene etabliert.
Das Netzwerk Migrationsrecht
Angetreten, um der bis zum Beginn des Jahrtausends von Fakultäten und Forschungsverbänden oftmals stiefmütterlich behandelten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Migrationsrecht neues Leben einzuhauchen, verstand und versteht sich das Netzwerk gleichwohl als Forum nicht nur für die akademische, sondern gerade auch für die politische bzw. praxisorientierte Debatte. Bezeichnend hierfür zählen viele Migrationsrechtspraktiker*innen ebenso wie Vertreter*innen der Richterschaft zu seinen Mitgliedern. Die pragmatische Dimension des Netzwerks wird ferner auch durch das besondere Verhältnis zu den mittlerweile in Deutschland weit verbreiteten Refugee Law Clinics erkennbar. Viele Mitglieder des Netzwerks Migrationsrecht sind selbst in einer RLC aktiv bzw. haben sich um die Gründung einer solchen verdient gemacht.
Von vornherein fand ferner auch die internationale und -disziplinäre Ausrichtung des Netzwerks Berücksichtigung. So referierten in der Vergangenheit bereits Ökonom*innen, Politolog*innen und viele Referierende aus dem europäische Ausland in Stuttgart-Hohenheim zu migrationsspezifischen Themen. Überhaupt erst ermöglicht wird die Arbeit des Netzwerks durch ein gewachsenes und höchst vertrauensvolles Kooperationsverhältnis mit der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die ihr Tagungshaus mitsamt kulinarischen Vorzügen den ca. 140 Gästen auch in diesem zur Verfügung stellen wird.
Die Ausrichtung des Netzwerks als junge – explizit zur Nachwuchsförderung gedachte – Plattform für die Migrationsrechtsforschung hat sich angesichts der aktuellen gesellschaftlichen, politischen und regulatorischen Herausforderungen auf dem Gebiet der Migration bewährt. In diesem Zusammenhang passt ins Bild, dass auch die Herbsttagung in diesem Jahr bereits nach wenigen Tagen, und dies zum ersten Mal in ihrer Geschichte, ausgebucht war.
Das Tagungsthema
Auch inhaltlich hat sich die Brisanz der Migrationssituation in Europa auf die Ausrichtung der diesjährigen Herbsttagung niedergeschlagen. Sie will sich den Dynamiken widmen, die in einer Einwanderungsgesellschaft gerade in herausfordernden Zeiten wirken. Die Tagung möchte eine differenzierte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen wie auch rechtlichen Veränderungen ermöglichen, die Einwanderungsgesellschaften in Zeiten sich stetig verändernder Migrationsmotive und -routen prägen. Der Plural „Einwanderungsgesellschaften“ umfasst neben nationalen Einwanderungsgesellschaften in der EU auch die EU selbst.
Inhaltliche Schwerpunkte
Die Tagung fokussiert hierbei vier zentrale Themenschwerpunkte, die in verschiedenen Formaten abgehandelt werden. Zum Auftakt der Konferenz rückt der globale Kontext sich verändernder Migrationsbewegungen und -bedingungen mit seinen Folgen für Europa in den Mittelpunkt. Prof. Jens Vedsted-Hansen hält am Freitagabend die Keynote zum Thema „Version 3.0 of the Common European Asylum System – next stop towards protection solutions or stop for asylum seekers?“. Anschließend widmet sich Prof. Margerite Helena Zoeteweij-Turhan der Situation von Flüchtlingen in der Türkei.
Im zweiten Schwerpunkt wird die Relevanz von Grenzen für die (Weiter-)Entwicklung von Einwanderungsgesellschaften, insbesondere im europäischen Migrationsraum, diskutiert. Fabiane Baxewanos und Evelien Brouwer beschäftigen sich komplementär mit den Themen „Europe’s external borders: The externalisation of responsibility and the shift of borders“ und „Europe’s internal borders: Idea and future of the Schengen system“.
Im dritten Schwerpunkt wird die Frage aufgeworfen, wie politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Einwanderungsgesellschaften rassistische Verhaltensmuster mitproduzieren; dies beleuchtet Eddie Bruce Jones im Detail.
Die Akteure der Einwanderungsgesellschaften und ihre Handlungsmöglichkeiten bilden den vierten Schwerpunkt. Ein besonderer Fokus wird hier auf die Selbstorganisation und das Empowerment von Flüchtlingen und Migrant*innen gelegt. Darüber hinaus werden auch veränderte Handlungsmöglichkeiten von Rechtsberater*innen, Parlamenten und Gerichten in den Blick genommen. Wie jedes Jahr werden an dieser Stelle zunächst in insgesamt zehn Foren diverse Themenblöcke diskutiert, wie etwa „Die (neuen) Grenzen des Familiennachzugs – Nationale Regelungen im Europäischen Vergleich (Deutschland/Österreich)“ oder „Aktion kontra Aktionismus – effektive Rechtsvertretung in dynamischer Zeit“. Eine „Fishbowl“-Diskussion am Samstagabend schließlich widmet sich der Rolle des Netzwerks selbst als Akteur in der Einwanderungsgesellschaft.
Abgeschlossen wird die Veranstaltung am Sonntag mit einer Podiumsdiskussion, die sich dem Schicksal des Europäischen Migrationsraums annimmt. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Exekutive werden gemeinsam einen Blick in die Zukunft eines von den aktuellen Migrationsbewegungen stark herausgeforderten Europa werfen und dabei Prognosen hinsichtlich bevorstehender Reformen des europäischen Migrationsrechts wagen.
Berichterstattung auf JuWiss
Im weiteren Verlauf dieser Reihe werden verschiedene Referierende der Tagung hier auf dem JuWiss-Blog zu Wort kommen. Tobias Brings-Wiesen wird die Standpunkte von Jens Vedsted-Hansen zur Reform des Common European Asylum System erfragen, hinzu kommen prägnante Interviews von Raphaela Harberler mit Anna Lübbe sowie von Christoph Tometten mit Larry Moore Macaulay zur Selbstorganisationen von Migrant*innengruppen. Ergänzt werden diese Einblicke durch einen inhaltlichen Beitrag von Eddie Bruce Jones, der in Hohenheim – wie erwähnt – zu Rassismus in Einwanderungsgesellschaften referiert, bevor wiederum Tobias Brings-Wiesen, diesmal gemeinschaftlich mit Christian Helmrich in einem kurzen Tagungsbericht die wesentlichen Erkenntnisse der 10. Herbsttagung zusammenfassend darstellen wird (Links: Erster Teil, Zweiter Teil).
Änderungen vorbehalten. Die Beiträge werden unmittelbar nach Tagungsende in der kommenden Woche (ab 14. November) hier auf dem Blog erscheinen. Insofern „stay tuned“ für unseren Schwerpunkt zu „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ in Kooperation mit dem Netzwerk Migrationsrecht! (Anm. d. Red.)
