von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR Unter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail,…
Weiterlesen W1 Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism, Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 23.4.2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) mit 1/2 Stelle am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Univ.-Prof. Dr. Florian Becker) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 30.6.2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Studiengangkoordinator (m/w) am Institute for European Integration des Europa-Kollegs Hamburg zum…
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Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen von MATTHIAS LEHNERT Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen-…
Weiterlesen Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus von LORIN JOHANNES WAGNER In den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf…
Weiterlesen Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts von ANNA VON NOTZ Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt…
Weiterlesen von JOHANNA HORTOLANI Human rights treaties established under the umbrella of the United Nations have all been equipped with complaints procedures for individuals affected by human rights violations. Not so the Convention for the Rights of the Child, the so-called CRC. But this is now about to change with the introduction…
Weiterlesen Stellen Freie Universität Berlin: Eine Viertel-Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Juniorprofessur für Staats- und Verwaltungsrecht mit internationalen Bezügen (Prof. Dr. Steffen Hindelang), Bewerbungsfrist: 28.04.2014. Universitäten Bern oder Genf: Eine Assistenzstelle (20-30%) und eine Hilfsassistenzstelle (20-40%) im Rahmen des Projekts „Forschungsevaluation in der Rechtswissenschaft“, Bewerbungsfrist: 30.04.2014. Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier: Eine Stelle als…
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von MARTIN PIAZENA Unter dem Titel „Die Promotion in der Rechtswissenschaft“ führte das Zentrum für Fachdidaktik in der Rechtswissenschaft (ZerF) der Universität Hamburg am 18. und 19.03. seine jährliche Tagung durch, dieses Mal zusammen mit der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law. Bewusst wurde ein Thema gewählt, das in…
Weiterlesen von HANNES RATHKE In der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt…
Weiterlesen von LORIN JOHANNES WAGNER Mit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert. Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv…
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