Zur Vereinbarkeit des Bundesgesetzes für die Sanierungsmaßnahmen der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG mit der Eigentumsfreiheit von MATTHIAS SCHARFE Im Dezember 2009 musste die österreichisches Hypo-Alpe-Adria-Bank AG notverstaatlicht werden. Dass der Kaufpreis von vier Euro keine Okkasion sein dürfte, war dem neuen Eigentümer, der Republik Österreich, bekannt. Welch tiefe Löcher aber noch in…
Weiterlesen von STEFAN SCHLEGEL In der Schweiz wird Zuwanderung nach wie vor mehrheitlich als eine Art Störung der öffentlichen Ordnung wahrgenommen, welche mit den Mitteln des Polizeigüterschutzes eingedämmt und gesteuert werden muss. Der Versuch, die sogenannte „Masseneinwanderungsinitiative“ umzusetzen, zeigt nun, wie altbacken diese Auffassung inzwischen geworden ist. (mehr …)
Weiterlesen Ausschreibung für eine Juristin oder einen Juristen als Sekretär des Schweizerischen Juristenvereins Ausschreibung für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w), Vollzeit (39,5 Std.) zum 01.06.2015 am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) an der Ruhr-Universität Bochum Referent (m/w) für den Aufgabenbereich “Wissenschaftlicher Dienst“ im Geschäftsbereich des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Bewerbungsfrist:10. März 2015 (mehr …)
Weiterlesen von JASPER FINKE Dass Griechenland das Thema der Restrukturierung seiner Staatsschulden in den vergangenen Wochen einmal mehr mit der Forderung nach noch ausstehenden Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland verknüpft hat, dürften viele mit einem Augenrollen quittiert haben: „Alles Politik!“ oder „Nicht schon wieder!“ Die prompte Antwort der Bundesregierung fällt in die zweite Kategorie.…
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von CHRISTOPH HOFSTÄTTER Alle Postdiensteanbieter finanzieren die Regulierungsbehörde. Ob die österreichische Umsetzung der Postmarktrichtlinie insofern mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ist Gegenstand eines aktuellen Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dieser wird zu klären haben, ob die österreichische Regelung, nach der neben dem Bund alle Postdiensteanbieter (und nicht nur Universaldienstanbieter) zur…
Weiterlesen Stellen Das Deutsche Institut für Menschenrechte vergibt einen Werkvertrag für maximal 25 Arbeitstage und sucht dafür ab 1. März 2015 eine Wissenschaftlerin/einen Wissenschaftler, Bewerbungsfrist: 20.2.2015, 15:00 Uhr (Eingang im Institut). Berater Deutsch-Marokkanische Partnerschaft für Asyl und internationalen Flüchtlingsschutz, Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Einsatzzeitraum: 01.04.2015 – 31.03.2017, Bewerbungsfrist…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE Dass in der FAZ über juristische Themen geschrieben und gestritten wird, ist nicht neu. Dass sich aber mehrere Mitglieder einer Fakultät über grundlegende Fragen des juristischen Studiums austauschen, ist außergewöhnlich. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente der Debatte und regt an, sich erneut mit den Empfehlungen des…
Weiterlesen von RALPH JANIK Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. (mehr …)
Weiterlesen Calls for Papers University of Glasgow, Glasgow Human Rights Network (GHRN): Second Graduate Conference zum Thema „Human Rights: Challenges to Human Rights Theory and Practice“, 21.05.2015. Einreichungsfrist: 13.02.2015. The Graduate Institute of International and Development Studies, Geneva (IHEID): Konferenz zum Thema „International Law and Time“, 12. – 13.06.2015. Einreichungsfrist: 15.02.2015. München: 4. Kolloquium…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des…
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