Versammlungs(straf)recht und das Mainzer Staatstheater von SIMON GAUSEWEG Ginge es nach dem Willen einiger rheinland-pfälzischen Polizisten, hätten 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Mainzer Staatstheaters demnächst Post von der Staatsanwaltschaft erhalten – sie sollen zu laut gesungen haben. Am Abend des 23. November hatten sie am offenen Fenster Beethovens „Ode…
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Teil 2: Ermessensleistungen als Folge verfassungskonformer Auslegung? von FLORIAN WILKSCH Der zweite Teil befasst sich im Anschluss an Teil 1 mit den vom Bundessozialgericht entwickelten und im Terminbericht dargestellten Leistungsgrundsätzen. Für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass infolge eines „Erst-Recht“-Schlusses aus § 7 Abs.…
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Teil 1: Die ratione personae von FLORIAN WILKSCH Am 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der…
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Service am Montag

Stellen Zwei halbe Stellen als Universitätsassistent/in ohne Doktorat am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik der Universität Graz (Prof. Dr. Matthias Klatt). Bewerbungsschluss: 20.1.2016. Eine Stelle als Hilfskraft mit Abschluss mit bis zu 60 Stunden im Monat zur Unterstützung der Lehre am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht…
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von RALPH JANIK Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist – neben den innerstaatlichen und europarechtlichen Fragen –…
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Kriterien zur Verteilung postmortal gespendeter Organe vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts von DAVID GEORG STARK Eine kürzlich eingereichte Verfassungsbeschwerde eröffnet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verteilung postmortal gespendeter Organe (sog. Organallokation) zu befassen. Dies bietet Anlass für eine verfassungsrechtliche Würdigung des derzeitigen Grundkonzepts der…
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Service am Montag

Stellen Eine Assistenzstelle (50-60%) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. iur. Regina Kiener) an der Universitat Zürich Eine Stelle als wiss. Assistent(in) (bis zu 50%) am Fachbereich Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern (Bewerbungsfrist: 15. Januar 2016) Eine Stelle als Wissenschaftliche(r)…
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Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? von HANNES RATHKE Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine  militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der…
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von JASPER FINKE Das ging schnell. Am 1. Dezember, d.h. vorgestern hat die Bundesregierung beschlossen, die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat mit 1200 Soldaten zu unterstützen. Und schon morgen, am 4. Dezember soll der Bundestag den Einsatz abnicken. Zu den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Problemen, die der Einsatz aufwirft, hat…
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Service am Montag

Stellen Stipendien am MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (Leibnitz-Stipendienprogramm zur Entwicklung von Forschungsprojekten; 2Strukturwandel des öffentlichen Rechts). Postdoc-Stelle am Institut für Friedenssicherungsrecht der Ruhr-Universität Bochum. Bewerbungsfrist: 31.12.2015. Eine Stelle als wiss. Angestellte/r (25%) an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Lehrstuhl Prof. Nettesheim). Bewerbungsfrist: 11. Dezember…
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