von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Am heutigen Freitag kommt es zur Beratung des gestern im Bundestag beschlossenen Entwurfs des AsylverfahrensbeschleunigungsG im Bundesrat, in deren Folge jedoch keine substantiellen Änderungen mehr zu erwarten sind. Neben den von uns in Teil 1 bereits behandelten Leistungskürzungen sieht der Gesetzentwurf zur Beseitigung vermeintlicher…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während dieser Tage offen und forsch über die rechtlich fragwürdige Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen diskutiert wird, erscheinen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) avisierten Änderungen schon wieder vergleichsweise harmlos. Allerdings: Asylpolitik beginnt bereits im Detail und ist im Ergebnis die Summe ihrer Teile.…
Weiterlesen Von CHRISTOPH TOMETTEN Heute berät der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz degradiert Asylsuchende aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ zu Menschen letzter Klasse und verwehrt ihnen jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Diese Politik der Brutalität schürt nicht nur rassistische und antiziganistische Vorurteile: Sie ist auch verfassungs- und unionsrechtlich…
Weiterlesen von SARAH SCHADENDORF Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art.…
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von EMMA PETERS Im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrems-Entscheidung des EuGH sind die innereuropäischen Implikationen und ihr Einfluss auf die transatlantische Datenschutzdebatte bisher wenig beleuchtet worden – und das obwohl Max Schrems, der Kläger des Ausgangsverfahrens, bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung prophezeit hat, dass dieses Urteil auch für die…
Weiterlesen von LORIN-JOHANNES WAGNER Mit dem Urteil in der Rs. Schrems hat der EuGH einmal mehr gezeigt, dass er es mit der Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ernst meint und nicht davor zurückschreckt diese auch vor dem Hintergrund unwägbarer wirtschafts-politischer Konsequenzen aufrecht zu erhalten. Freilich, hält man sich die vorangegangenen Judikate in den…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Lektor/in im Fachlektorat an der University Of Birmingham (Birmingham Law School) (Bewerbungfrist: 2. November 2015) Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (100%, möglichst ab Januar 2016, Entgeltgruppe 13 oder 14 TVöD-Bund je nach Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen) beim Bundesverfassungsgericht (Bewerbungsfrist: Ende Oktober 2015) Eine Stelle als wissenschaftliche/r…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Vom 8. bis zum 11. März 2016 findet die 56. Assistententagung Öffentliches Recht in Mainz statt. Die „Pfadabhängigkeit hoheitlicher Ordnungsmodelle“ steht im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses. Das Mainzer Organisationsteam hat die Einreichungsfrist für Beiträge bis zum 1. November 2015 verlängert. Im Call for Papers finden sich weitere Informationen…
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von ANDREAS SCHÜLLER ECCHR Nihad Nino Pušija Am 28. September 2015 wurden der Präsident Ignace M. und der ehemalige Erste Vizepräsident Straton M. der ruandischen Rebellengruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) zu Haftstrafen von 13 bzw. acht Jahren vom OLG Stuttgart verurteilt (Az.: OLG Stuttgart 5 – 3…
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von SEBASTIAN LEUSCHNER Das Internet bietet der Wissenschaft heute zweifelsohne Möglichkeiten der Recherche, der personellen und institutionellen Vernetzung und der Wissensbündelung in bisher ungekanntem Maße. Und doch wirft es im Zuge der alltäglichen wissenschaftlichen Arbeit ganz praktische Fragen auf, die sich vermutlich mehr oder weniger jede_r Wissenschaftler_in irgendwann einmal stellt,…
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