– Von der Legaldefinition zum populistischen Perpetuum mobile – von FELIX WÜRKERT Nachdem die Bundesregierung jüngst die Prognose für die 2015 gestellten Asylanträge nach oben korrigiert hat, werden die Forderungen nach einer Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ noch lauter werden. Dabei prägt diese politisch determinierte Legaldefinition auf gefährlich undifferenzierte Weise…
Weiterlesen von JOST-B. SCHROOTEN 15 Jahre nach der Grundsatzentscheidung zur Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal zugunsten der Religionsgemeinschaft entschieden: Das Verleihungsverfahren in Bremen durch förmliches Gesetz verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Die Zeugen Jehovas hatten sich gegen…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, Professur für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte (Prof. Dr. Manfred Baldus), Bewerbungsfrist: 31.8.2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Schreibzentrum der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Bewerbungsfrist: 15.10.2015 Kollegsmitgliedschaft (m/w) am europäischen Promotionskolleg der Humboldt European Law School, „Einheit und Differenz im europäischen…
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von dem Organisationsteam der 56. Assistententagung Öffentliches Recht Vor genau zwanzig Jahren war die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz zuletzt Austragungsort der Assistententagung Öffentliches Recht. Im Jahr 1996 diskutierten junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über das Thema „Herausforderungen an das Recht der Informationsgesellschaft“. Im nächsten Jahr kommt es in der Stadt des Buchdrucks…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftl. Mitarbeiter*in für das Zentrum für Internationales der Juristischen Fakultät an der Ruhr-Universität Bochum, 50% Entgeltgruppe 13 TV-L, Bewerbungsfrist: 30. August 2015. Wissenschaftl. Mitarbeiter*in Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg, in Teilzeit (50 % der regelmäßigen Arbeitszeit), Bewerbungsfrist: 11. September 2015. Calls for Papers Conference „Legal Proceedings against Right-Wing Terrorism. Perspectives from Political Sociology…
Weiterlesen von ROMAN LEHNER „Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (20 Std./Woche) am Institut für Rundfunkrecht (Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer) an der Universität zu Köln, zum 01.10.2015, Bewerbungsfrist: 15.09.2015. Forschungsreferentin/Forschungsreferenten (Vollzeit) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) zur Fortführung des Forschungsprojekts „Handlungsformen der EU-Eigenverwaltung beim direkten Vollzug des EU-Rechts und im Europäischen Verwaltungsverbund“, zum nächstmöglichen Zeitpunkt,…
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von KILIAN ERTL Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Bucerius Law School Hamburg, Bewerbungsfrist: 31.08.2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Steuerrecht der Universität Luxemburg, Bewerbungsfrist: 15.08.2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Forschungsprojekt „Tiefe Meinungsverschiedenheiten in Philosophie und Recht“, Institut für Staatswissenschaft und…
Weiterlesen von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu…
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