von THOMAS GROH In Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in…
Weiterlesen von RAFAEL HÄCKI Zumindest insofern hat Wittgenstein Recht: Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen. Es wäre im besten Fall spekulativ, sich an dieser Stelle aus juristischer Sicht prospektiv über die Folgen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative zu äussern. Innerstaatlich verbleiben drei Jahre, die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen zu regeln und…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle als Research Associate im Humanitarian Action Program des Global Public Policy Institute (GPPi) am Standort Berlin, Bewerbungsfrist: 30.3.2014 1 Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) an der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky) der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Bewerbungsfrist: 10.3.2014 1…
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von GEOFFREY JUCHS Manche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen…
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von NIELS PETERSEN Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil die in § 2 VII des Europawahlgesetzes vorgesehene 3%-Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 26. Februar 2014, 2 BvE 2/13 u.a., 2 BvR 2220/13 u.a.). Die kritischen Kommentare aus der Tagespresse ließen nicht lange auf sich…
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von STEFAN MARTINI Der Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Vor etwa einem Jahr haben wir uns auf dem JuWissBlog schon einmal mit dem Bericht des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland auseinandergesetzt. „Konzepte für juristische Bildung“, der Stellenwert der rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer, Interdisziplinarität, die Forderung nach mehr Reflexion und die Verschlankung des klassischen Prüfungskanons standen zur…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Stefan Muckel), Bewerbungsfrist: 28.2.2014. 1 Stelle als akademische Mitarbeiter/in am Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) im Rahmen des Projekts „Towards a European Internal Security…
Weiterlesen von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen.…
Weiterlesen von JUANA REMUS Am 17. Dezember 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zum 1. Juni 2008 in Kraft getretene Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) verfassungswidrig und nichtig ist. Die behördliche Vaterschaftsanfechtung räumte erstmals dem Staat ein auf die missbräuchlichen Vaterschaftsanerkenntnisse gerichtetes Anfechtungsrecht ein. Mit…
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