von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
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von JUWISS-REDAKTION Der Auftakt hätte fulminanter kaum sein können. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio formulierte am Eröffnungsabend der 54. Assistententagung Öffentliches Recht ein flammendes Plädoyer für einen starken Nationalstaat in einem vereinten Europa. Der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. schrieb der jungen Wissenschaft zukunftsweisende Fragen und Mut zu Meinungen abseits…
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von STEPHAN HINGHOFER-SZALKAY Res publica res populi (est) – Der Staat ist Gegenstand oder Sache des Volkes. So definierte Cicero einst einprägsam den Staat, bevor mit der modernen Staatlichkeit auch der heutige Begriff Einzug hielt. Doch was ist dieser Staat? Ist er ein Leviathan, der durch das Recht gefesselt wird,…
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ATÖR 2014 – Liveblog

von JUWISS-REDAKTION In unserem LiveBlog berichten wir von der Assistententagung 2014 in Graz über Vorträge, Diskussionen und alle wichtigen Ereignisse. Die Berichterstattung beginnt am Dienstag, den 11. Februar, 18.00 Uhr. Auf dem LiveBlog können Tagungsimpressionen hinterlassen werden. Anmerkungen und Anregungen auch mit Blick auf die kommende Tagung sind ebenfalls willkommen.…
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Auf nach Graz!

von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in Graz die 54. Assistententagung Öffentliches Recht. Das Organisationskomitee hat die Tagung dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ gewidmet. Von grundsätzlichen Fragen zur Staatlichkeit über ihre finanzielle Verfassung und das Ausfransen der Staatsgewalt bis hin zu einem Perspektivenwechsel: Es…
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von JUWISS-REDAKTION Das BVerfG hat vergangenen Freitag seine Entscheidung öffentlich gemacht, dass es die im ESM-Verfahren aufgeworfenen Fragen zum Beschluss des EZB-Rates über ein Outright Monetary Transaction-Programm der EZB (sog. OMT-Beschluss) vom Verfahren abgetrennt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In ihrem OMT-Beschluss hatte die EZB angekündigt, in unbegrenztem…
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von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…
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