Von ANDREAS KERKEMEYER Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder…
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Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT Am 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (Prae doc; 30 Stunde/Woche) am Institut für Rechtsphilosophie, Religionsrecht und Kulturrecht der Universität Wien (Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek). Bewerbungsfrist: 9. Juli 2015. 1 Stelle als wiss. Mitarbeiter/in (50%) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dr.…
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von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER Spätestens seit der Volksabstimmung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und mit der Aufforderung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in Deutschland wieder hoch aktuell. Am 27. Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50% oder 100%) am European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Oliver Dörr), Universität Osnabrück ab 1. Oktober 2015, Frist: 31.07.2015. Für spontane Bewerber: Eine Stelle (25%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in beim Verbund der Humboldt Law Clinics, Frist: 19.06.2015. Eine Stelle (50%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an…
Weiterlesen von BJÖRN SCHIFFBAUER Wie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker…
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von KARIN NEUWIRTH Im österreichischen Recht gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts (FMedRÄG 2015) auch neue Abstammungsregelungen im ABGB: Neben der Abstammung von Mutter und Vater besteht eine neue Kategorie der Elternschaft: die „Abstammung vom anderen Elternteil“ gem § 144 Abs 2 u 3 ABGB, also die elterliche Beziehung der eingetragenen Partnerin…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft für das Kabinett der Generalanwältin Professor Dr. Dr. Juliane Kokott am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, ab Oktober 2015, Stellenanzeige_EuGH. Eine Stelle als Wissenschaftliche Hilfskraft (6 bis 10 Std./Woche, zunächst befristet auf 12 Monate) am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln,…
Weiterlesen von ANDREAS KERKEMEYER Mit den Stimmen der Großen Koalition ist am 22. Mai das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Damit soll auch der Einfluss von Spartengewerkschaften, wie der Pilotenvereinigung Cockpit…
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Die aktuelle Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu Adoptionsverboten aufgrund von Altersunterschieden bzw. sexueller Orientierung von EMMANUEL MANOLAS Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich in rezenten Entscheidungen vermehrt mit Adoptionsverboten. Dabei hob er einerseits eine Regelung auf, die einen Altersunterschied von mindestens 16 Jahren zwischen Wahleltern und Wahlkindern vorschreibt. Andererseits wurde…
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