Stellen Eine Stelle als Referentin/Referent für Berufsmanagement an der Universität Halle-Wittenberg. Bewerbungsschluss 30. Juli 2014. Volljuristen/Volljuristinnen in verschiedenen Positionen der Finanzverwaltung gesucht, Finanzministerium NRW. Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für das “Hamida Barmaki Ph.D. Scholarship Program” (Vollzeit) bei der MP-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Heidelberg. Bewerbungsschluss: 15. August 2014. Eine…
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von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen…
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von MORITZ VON ROCHOW Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint…
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von PATRICK FREUDIGER Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch)…
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von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis…
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Stellen 3/4-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M.. 1/2-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Prof. Dr. Marten Breuer, Universität Konstanz. 1/2-Mitarbeiterstelle am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Pascale Cancik. Zwei Stellen für…
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von JOHANNES SCHÖN Strafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos „hinter Gittern“. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung,…
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von SÖNKE E. SCHULZ Die Neufassung der europäischen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte vor Kurzem den Entwurf zu einem neuen Informationsweiterverwendungsgesetz (im Folgenden: IWG-E). Gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Recht…
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Stellen Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht (Prof. Germelmann) an der Leibniz Universität Hannover zum 1. Oktober 2014. Bewerbungsfrist: 31. Juli 2014. Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Müller-Franken) der Philipps-Universität Marburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bewerbungsfrist: 25.…
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