von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag zum vierten Mal in diesem Jahr abgestimmt. Drei brisante Volksinitiativen lagen vor: eine Zuwanderungsquote, die Abschaffung eines Steuerrabatts für wohlhabende Ausländer_innen und verpflichtende Goldreserven für die Zentralbank. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 schien die direkte Demokratie in einer…
Weiterlesen von ANDREA KIEßLING Im April wurde ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium bekannt, der einen ersten Vorschlag für eine Reform des Ausweisungsrechts enthielt. Der Entwurf, der im Ergebnis eine Verschärfung des Ausweisungsrechts bedeutet hätte, wurde mittlerweile überarbeitet; gestern hat das Kabinett eine neue Version beschlossen. Auch wenn diese in einigen Punkten…
Weiterlesen von CHRISTOPH TOMETTEN Fünf Millionen Menschen sollen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in den USA bekommen! Das versprechen die Maßnahmen, die der Präsident am 20. November angekündigt hat. Hat Obama tatsächlich vollbracht, wozu die US-Politik seit Reagan unfähig war? Dürfen wir liberalen Europäer*innen Obama endlich wieder bewundern? Fakt ist: Ein Bleiberecht…
Weiterlesen Offene Stellen Zwei Mitarbeiterstellen (50% der regelmäßigen Arbeitszeit), Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Bewerbungsfrist: 31.12.2014 Zwei Doktoranden des öffentliches Rechts zur zur Mitarbeit im Forschungsprojekt „Fairness-Modelle für effiziente Abklärungsverfahren im Sozialversicherungsrecht“, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Zentrum…
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von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…
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von ANNE WINTER Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein…
Weiterlesen von UDO MOEWES Im derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest,…
Weiterlesen Stellen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Volljurist/in für das Referat Intelligente Verkehrssysteme und Automatisiertes Fahren. Bewerbungsfrist: 28.11.2014. Weitere Informationen hier. Universität Kassel: Am Institut für Sozialwesen (Fachgebiet Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen, Prof. Dr. Felix Welti) ist baldmöglichst eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu…
Weiterlesen von MARIA WERSIG Geschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt,…
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von PHILIPP BENDER Vor 300 Jahren erschien das Büchlein „Die Bienenfabel“ mit dem programmatischen Untertitel „Private Laster als öffentliche Vorteile“ (The Fable of The Bees: or, Private Vices Publick Benefits) im wirtschaftlich prosperierenden England der Stuart-Königin Anne. Geschrieben wurde es von dem Nervenarzt und Sozialphilosophen Bernard Mandeville. Der eigentlichen Bienenfabel…
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