von ANDREJ LANG Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen…
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von TOBIAS HEINZE „Hatten die Menschenrechte nicht immer eine politische Bedeutung?“ Fragend verweist der französische Philosoph Claude Lefort auf das liberale Missverständnis der Menschenrechte. Sie sind für ihn weder moralische Kategorie noch primär Individualrechte. Menschenrechte stiften die für eine Demokratie nötigen, intersubjektiven Verbindungen innerhalb politischer Einheiten. Der Debatte um das…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Heute beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende TTIP-Gegner auf die Straße. In der Kritik stehen nicht nur die konkreten Inhalte des Abkommens, symbolisiert durch das US-amerikanische „Chlorhähnchen“. TTIP wirft auch grundsätzliche Fragen…
Weiterlesen Stellenangebote Eine halbe Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ab 1.8.2015 an der Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft IIFS – International Tax Institute bei Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Bewerbungsfrist: 27.5.2015 Eine halbe Stelle einer/eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w) voraussichtlich zum 1.6.2015 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen…
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und…
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von HANS BECHTOLF Selten war die Aktualität einer verfassungsrechtlichen Diskussion im Alltag derart spürbar, wie es zurzeit beim Tarifeinheitsgesetz der Fall ist. Insbesondere die Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der Vereinigung Cockpit (VC) sorgen für eine mediale Dauerpräsenz und stellen die Geduld der reisenden Bevölkerung auf die Probe.…
Weiterlesen Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster. Bewerbungsschluss: 15. April 2015. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ‚Wissenschaftliche Grundlagen für die Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange in der maritimen Raumordnung unter besonderer Berücksichtigung internationaler Vorgaben‘, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.V. (Dresden). Bewerbungsschluss: 22. April 2015. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Institut für Rechtsphilosophie…
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Quelle: generalbundesanwalt.de Mit ein wenig Verzögerung und zum Abschluss unserer Interviewreihe anlässlich der 55. Assistententagung Öffentliches Recht folgt heute das Interview mit dem Generalbundesanwalt Harald Range, der uns am Rande der Tagung Rede und Antwort stand. Gefragt haben wir nach seinen Assoziationen zum Tagungsthema, Aufgaben für die junge Wissenschaft, der…
Weiterlesen Stellen 1 Wissenschaftler/in (Master oder Promotion) am Institute for Advance Sustainability Studies e.V. (IASS) in Potsdam (transdisziplinäre und internationale ganzheitliche Erforschung des Klimawandels, der Komponenten des Erdsystems und gesellschaftlicher Wege zur Nachhaltigkeit; Forschungsschwerpunkt „Environmental Law and Institutions for Air, Climate and Sustainability“, ELIAS). Bewerbungsfrist: 30. April 2015. 1 wiss. Projektmitarbeiter(in)…
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