Zwei halbe Stellen als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität Köln, Promotion in den Bereichen Reform des Urheberrechts bzw. Persönlichkeits- und Datenschutz, Beginn: ab sofort, befristet auf zwei Jahre. Bewerbungsfrist: 31.10.2013. Eine Professur für Grundlagen des Rechts (theoretische, philosophische, ethische, sozial-, verhaltens- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven auf das…
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von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden…
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von NELE YANG Es gibt Fälle, die stechen aus dem Rechtsprechungsalltag hervor. So auch der sogenannte Kadi-Fall, der die Diskussion zwischen Europarechtlern und Völkerrechtlern in den vergangenen Jahren geprägt hat wie kein anderer. Die Frage, ob die Umsetzung von UN-Antiterrorsanktionen am EU-Grundrechtsstandard gemessen werden könne, gedieh zu einer Debatte über…
Weiterlesen Stellenausschreibungen 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Völkerrecht und Europarecht (Prof. Anja Seibert-Fohr) der Georg-August-Universität Göttingen. Zunächst befristet auf 3 Monate, anschließende jährliche Verlängerungsmöglichkeit im Rahmen eines drittmittelfinanzierten Projekts. Beginn: zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bewerbungsfrist: 22.10.2013. 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht / Abteilung…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Türkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf…
Weiterlesen Die Schweiz hat abgestimmt 3/2013 von DOMINIK ELSER Am 22. September war wieder Abstimmungssonntag. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten und Pirouetten. Auf dem Programm standen drei Geschäfte auf Bundesebene: eine Volksinitiative zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, ein neues Gesetz zum Schutz vor…
Weiterlesen 1 PostDoc-Stelle mit Gelegenheit zur Habilitation an der Universität Innsbruck (Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre). Bewerbungsfrist: 15.10.2013. Call for Papers, Frankfurt Investment Law Workshop 2014 an der Goethe-Universität Frankfurt (14.-15.3.2014): „International Investment Law and the Global Financial Architecture: Sovereign Debt, Taxation and Financial Market Regulation“. Deadline: 30. 11.2013. Call for Papers, 23rd World Congress of Political Science in Montreal, Kanada, 19.-24.7.2014; z. B. „Comparative Judicial Studies“ oder…
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von PHILIPP LINDERMUTH Seit der Ankündigung der Kommission im Weißbuch Europäisches Regieren im Jahr 2001, für einen besseren Vollzug des Unionsrechts vermehrt unabhängige Verwaltungseinrichtungen einzusetzen, überträgt der Unionsgesetzgeber den Vollzug neuer Verwaltungsbereiche in der Regel nicht mehr der Kommission oder ihren Ausschüssen, sondern jenen unabhängigen Verwaltungsträgern mit rechtlich festgelegter eigener…
Weiterlesen von KERSTIN TOBISCH Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte erfolgt in einem ausgefeilten System der Kooperation zwischen zahlreichen Akteuren. Die rechtlichen Regelungen dazu sind in Art. 7 und Art. 7a der Rahmenrichtlinie[1] für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgegeben und in Österreich in § 129 TKG 2003 umgesetzt. Am Beispiel des Vetoverfahrens als…
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von MONA PHILOMENA LADLER Es gibt in der Europäischen Union keine Behörde, die alleinverantwortlich die Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt wahrnimmt. Europäische Finanzaufsicht versteht sich als ein komplexes Netzwerk nationaler und europäischer Einrichtungen und Behörden, die auf unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen beruhen und auf formeller und informeller Basis zusammenwirken. Auf der untersten…
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