von ANDREAS KERKEMEYER Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können.…
Weiterlesen von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu. (mehr …)
Weiterlesen von ANDREJ LANG Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen…
Weiterlesen von TOBIAS HEINZE „Hatten die Menschenrechte nicht immer eine politische Bedeutung?“ Fragend verweist der französische Philosoph Claude Lefort auf das liberale Missverständnis der Menschenrechte. Sie sind für ihn weder moralische Kategorie noch primär Individualrechte. Menschenrechte stiften die für eine Demokratie nötigen, intersubjektiven Verbindungen innerhalb politischer Einheiten. Der Debatte um das…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Heute beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende TTIP-Gegner auf die Straße. In der Kritik stehen nicht nur die konkreten Inhalte des Abkommens, symbolisiert durch das US-amerikanische „Chlorhähnchen“. TTIP wirft auch grundsätzliche Fragen…
Weiterlesen Stellenangebote Eine halbe Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ab 1.8.2015 an der Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft IIFS – International Tax Institute bei Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Bewerbungsfrist: 27.5.2015 Eine halbe Stelle einer/eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w) voraussichtlich zum 1.6.2015 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen…
Weiterlesen Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und…
Weiterlesen von HANS BECHTOLF Selten war die Aktualität einer verfassungsrechtlichen Diskussion im Alltag derart spürbar, wie es zurzeit beim Tarifeinheitsgesetz der Fall ist. Insbesondere die Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der Vereinigung Cockpit (VC) sorgen für eine mediale Dauerpräsenz und stellen die Geduld der reisenden Bevölkerung auf die Probe.…
Weiterlesen Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster. Bewerbungsschluss: 15. April 2015. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ‚Wissenschaftliche Grundlagen für die Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange in der maritimen Raumordnung unter besonderer Berücksichtigung internationaler Vorgaben‘, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.V. (Dresden). Bewerbungsschluss: 22. April 2015. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Institut für Rechtsphilosophie…
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