Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Zentralinstitut für Raumplanung der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster, Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M., ab 1. Juni 2015, Bewerbungsfrist: 20. Mai 2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky) des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Bewerbungsfrist:…
Weiterlesen von HANNAH BIRKENKÖTTER „Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag die Vorstellung ihres gemeinsam mit Stefanie Egidy und James Fowkes verfassten verfassungsvergleichenden Buches „The Law of Law Making“. Nicht nur die…
Weiterlesen von CHRISTOPH GOOS Fast 150 Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer haben binnen kurzer Zeit eine „Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ unterschrieben. Das ist erstaunlich, denn der Nationale Ethikrat hat schon 2006 empfohlen, den Sterbehilfe-Begriff nicht mehr zu verwenden. Die Stellungnahme tut es trotzdem – und bestimmt ihn in einer…
Weiterlesen Stellen Am Institut für Energierecht der Universität zu Köln sind ab 1.8. bzw. 1.9. zwei Viertelstellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen (Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M.). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) bietet eine Stelle als Research Fellow im customary International Humanitarian Law (IHL) research team. Bewerbungsfrist: 18.5.2015. Calls…
Weiterlesen von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung…
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von PHILIPP SIEDENBURG Das Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es verpflichtet ihn weder, innerhalb bestimmter Frist zu entscheiden, noch verpflichtet es ihn, in bestimmter Weise zu entscheiden. In schwierigen Fällen der Rechtsanwendung kann jedoch schon…
Weiterlesen Stellenangebote Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht (Prof. Dr. Dieter Dörr) an der Johannes Guttenberg-Universität Mainz ab dem 1.7.2015 (Bewerbungsfrist: 31.5.2015) Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (Prof. Dr. Charlotte…
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von HENNER GÖTT Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst…
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von ANDREAS KERKEMEYER Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können.…
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von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu. (mehr …)
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