Auf nach Graz!

von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in Graz die 54. Assistententagung Öffentliches Recht. Das Organisationskomitee hat die Tagung dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ gewidmet. Von grundsätzlichen Fragen zur Staatlichkeit über ihre finanzielle Verfassung und das Ausfransen der Staatsgewalt bis hin zu einem Perspektivenwechsel: Es…
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von JUWISS-REDAKTION Das BVerfG hat vergangenen Freitag seine Entscheidung öffentlich gemacht, dass es die im ESM-Verfahren aufgeworfenen Fragen zum Beschluss des EZB-Rates über ein Outright Monetary Transaction-Programm der EZB (sog. OMT-Beschluss) vom Verfahren abgetrennt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In ihrem OMT-Beschluss hatte die EZB angekündigt, in unbegrenztem…
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von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…
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Stellenausschreibung Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Bucerius Law School Hamburg, ab 1. Juli 2014 (ggf. früher), ¼ Stelle (10 Std. Woche), Bewerbungsfrist: 31. März 2014 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekt „Tiefe Meinungsverschiedenheiten“, ab 1.April 2014, Bewerbungsfrist: 22. Februar 2014 2 Wissenschaftliche…
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von JOHANNA HORTOLANI The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has been seeking detailed information on sexual violence against children by Catholic clergy around the world, its cover up within the Church and the denial of justice and compensation for victims. The scale of the abuse is…
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von FREDERIK FERREAU Fällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale…
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von SANDRA ISBARN Eine kritische Gruppe von Sprachwissenschaftler_innen hat vor einigen Wochen den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Den Jahreswechsel beschallten dröhnende Parolen aus dem deutschen Süden über Armutsmigration und Sozialbetrug. Es dürfte niemandem entgangen sein: Am 1. Januar 2014 endeten die Einschränkungen der Freizügigkeit für…
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Stellen Universität Bochum: An der Professur für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung (Prof. Dr. Julian Krüper) ist ab 01.04.2014 eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen (ggf. auch zwei Viertel-Stellen). Bewerbungsfrist: 10.02.2014. Universität Bern: Am Kompetenzzentrum für Public Management ist ab 01.03.2014 eine halbe Stelle als Assistent/in zu besetzen.…
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