von RALPH JANIK Über eine Milliarde Euro – auf diesen Betrag beläuft sich laut einem Bericht im Spiegel der Gesamtwert der zwischen Jänner und April 2014 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter. Auch wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung 2013 um 43 % mehr Ausfuhren von Kleinwaffen als noch 2012 genehmigt…
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von ALEXANDER STARK Die rechtswissenschaftliche Aus- und Vorbildung schärft den Blick nahezu ausschließlich für das rechtlich Relevante, für das kognitive Durchlaufen und Abspulen der einprogrammierten Prüfungspunkte, kurz: für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme und des rechtlich Möglichen unter Zuhilfenahme der über- und vermittelten dogmatischen Figuren. Theorien und Modelle, die…
Weiterlesen von CHRISTOPH SMETS Während in Deutschland noch debattiert wird, was die eigentliche Meldung der Wahl zum EU-Parlament ist (Schlappe von FDP oder CSU, Erfolg von SPD oder AfD), steht eines bereits fest: die Wahlbeteiligung. Sie lag europaweit bei lediglich 43,09%, bundesweit zwar immerhin bei 48%, in manchen Wahlkreisen aber auch…
Weiterlesen Stellen Zwei Postdoctoral Fellowships, am Centre for Social Sciences der Hungarian Academy of Sciences sowie der national Univeristy of Public Service, Budapest, befristet auf 8 Monate, Beginn 1. September 2014, Bewerbungsfrist: 27. Juni 2014. Stellen als Datenschutzbeauftragte und stellvertretende Datenschutzbeauftragte bei der Europäischen Kommission, Brüssel, Bewerbungsfrist: 25. Juni 2014. Call for Papers Representations…
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von AYDIN ATILGAN These notes were taken in the wake of Turkey’s local elections which were held on March 30th, 2014, and on the eve of the first anniversary of Gezi protests. AKP and Erdogan led the polls once again with 45% of voters in spite of corruption allegations, impeding…
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von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
Weiterlesen von ANDREA KIEßLING In Deutschland gibt es viele Ausländer, die seit Jahren hier leben oder hier geboren wurden, eine Familie gegründet haben, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen. Bei ihnen handelt es sich um „faktische Inländer“. Erfüllen sie einen Ausweisungsgrund, stellt sich in besonderem Maße die Frage nach…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle (50%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Deutsche Hochschule für Polizei, Münster, zum 1.7.2014, bis zum 31.1.2016 befristet, Bewerbung bis zum 30.5.2014. Assistenzprofessur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Energierecht, Universität Luzern, zum 1.1.2015 oder nach Vereinbarung, Bewerbungen bis zum 30. Juni 2014. Referent im Themengebiet Datenschutz, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, …
Weiterlesen von MARIA SCHULTHEISS Am 18. Mai hat die Schweiz abgestimmt. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten der Schweizerischen Demokratie. Nebst kantonalen Vorlagen hatten sich die Schweizer Stimmbürger auf nationaler Ebene zum Mindestlohn, zu Berufsverboten für verurteilte Pädophile, zur medizinischen Grundversorgung und…
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von ISABELLA RISINI In the summer of 1974, Turkey started a military intervention in Cyprus. In the subsequent four decades, Cyprus initiated four inter-state applications against Turkey under Article 33 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The conflict and the continued military presence in northern Cyprus also gave…
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