von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt…
Weiterlesen von JASPER FINKE Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Eine Assistenzstelle 50% bei Prof. Dr. Markus Müller, Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern, ab 1. September 2013 (oder nach Vereinbarung). Bewerbungsfrist: 7. August 2013. Weitere Informationen hier. Zwei Assistenzstellen 60-100% im Staatsrecht bei Prof. Dr. Judith Wyttenbach, Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern, ab…
Weiterlesen von DANA SCHMALZ Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die…
Weiterlesen Zwei Stellen im Arbeitsbereich von Professorin Anne Peters, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg: Eine PhD-Stelle und eine Postdoc-Stelle, ab 1. September 2013 (oder nach Vereinbarung). Bewerbungsfrist: 30. August 2013. Weitere Informationen hier. Zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, IT-Recht und Rechtsinformatik (Professor Dr.…
Weiterlesen von FELIX PETERSEN Das Erwachen der türkischen Demokratie? Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte…
Weiterlesen von SIMON NEUMANN Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Stellenausschreibung an der Ruhr-Universität Bochum: eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht (Geschäftsführender Direktor Prof. Dr. Stefan Huster), ab 1. Oktober 2013, befristet auf 2 Jahre. Bewerbungsfrist: 26. Juli 2013. Weitere Informationen hier. Stellenausschreibung an der Universität Konstanz: eine halbe Stelle als Akademischer…
Weiterlesen Die 54. Assistententagung Öffentliches Recht wird vom 11. bis 15. Februar 2014 in Graz stattfinden und sich dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ widmen. Die Nachwuchswissenschaft im Öffentlichen Recht aus dem gesamten deutschsprachigen Raum ist aufgerufen, sich mit Beiträgen zur Transformation von Staatsgewalt zu bewerben. Zum Call for…
Weiterlesen von HANNAH BIRKENKÖTTER und SINTHIOU BUSZEWSKI Die jungen Leute vom Blog saßen alle um einen Tisch. Kommunikative „U“-Formation. Draußen wehte eine Brise, Motorräder knatterten vorbei. Eigentlich hatte man über etwas anderes reden wollen. Wie schreibe, wie redigiere ich Texte? Was ist ein guter Text? – hatten sie sich gefragt, die…
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