von ANDREAS STEFAN HUBER „Better safe than sorry“ – das ist der Grundgedanke, wenn im Namen des Vorsorgeprinzips etwa der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingeschränkt oder hormonbehandeltes Rindfleisch verboten wird. Eindeutige wissenschaftliche Nachweise für eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt liegen allerdings nicht vor. Dass trotz…
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von KATRIN ALLRAM Nachhaltige Entwicklung (engl. sustainable development) ist zurzeit in aller Munde und mit einem weiteren aktuellen Begriff, dem des Umweltschutzes, eng verbunden. Grundsätzlich stammt der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft und ist dort schon seit Beginn des 18. Jahrhunderts bekannt. Doch auch die Rechtswissenschaften setzen sich seit…
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von JuWissBlog-REDAKTION Ab Donnerstag findet die Tagung zum fünften Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2010 statt. „Sicherung von Stabilität und Nachhaltigkeit durch Recht“ lautet das Thema. Wir begleiten die Tagung in dieser Woche auf dem JuWissBlog. Das Organisationskomitee hat mit der Frage nach der Sicherung von Stabilität und Nachhaltigkeit…
Weiterlesen Von HANNES RATHKE Kaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer…
Weiterlesen Stellen Johannes Kepler Universität Linz, Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Institut für Europarecht (Vorstand: Assoz. Univ. Prof. Dr. Franz Leidenmühler), 1 Stelle als Universitätsassistentin/Universitätsassistenten, Bewerbungsfrist: 24.9.2014 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Juristischer Bereich, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht, 1 Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) ab 1.11.2014, Bewerbungsfrist: 30.9.2014 Max-Planck-Stiftung für…
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von PASCAL KLEIN „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“ Diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag und der entsprechende Gesetzesentwurf des Bundestages zeigen, dass es nicht zu einer vollständigen Abschaffung der Optionspflicht kommen…
Weiterlesen von MORITZ VON ROCHOW Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da…
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von IRENE GROHSMANN Sowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in / Projektmanager/in, Region Nahost/Afrika, Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law, Heidelberg, Bewerbung bis 2. Oktober 2014. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, auf 3 Jahre befristet, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster, Fachgebiet Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts, Bewerbung bis 8.…
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von MALTE KRÖGER Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem…
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