von MEHRDAD PAYANDEH Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, gewinnt fast zwangsläufig den Eindruck, die rechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die syrische Opposition sei allein eine Frage des Rechts der Europäischen Union. So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 23./24. März 2013 über die Uneinigkeit der…
Weiterlesen Call for Papers Deutsche Stiftung für Recht und Informatik: Law as a Service (LaaS) – Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter, 14. Herbstakademie 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin vom 11. bis 14. September 2013. Interdisziplinäre Tagung an der Universität Bamberg: „Der Gesetzesbegriff zwischen Metaphysik, Theologie und politischer Philosophie: Die ‚Schule…
Weiterlesen von JuWissBlog Verfassungsrecht ist international und hat viele Facetten. Das Vienna Journal on International Constitutional Law ist dieser Vielfalt gewidmet. Hochkarätige international tätige Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler unterstützen und gestalten das Journal. Seit 6 Jahren ist das Journal nunmehr im Internet präsent und konnte sich als ein kritisches Medium des internationalen…
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Von OLIVER DAUM Ein Großteil der deutschen Bevölkerung scheint dem Export von Rüstungsgütern eher kritisch gegenüberzustehen. Aus Anlass einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung sorgte ein Bericht der SZ im Februar für Aufsehen, wonach sich die Rüstungsexporte an die Golfstaaten und an die Staaten des Maghreb gesteigert haben. Bei der…
Weiterlesen Von CARSTEN BÄCKER Endlich wieder eine Wahlrechtsreform. Wesentlicher Anlaß dieser 22. Änderung des Bundestagswahlrechts: Die vom Bundesverfassungsgericht – wiederholt – angemahnte Vermeidung des negativen Stimmgewichts. Wesentliches Ergebnis: Nach der nächsten Wahl wird der Bundestag größer sein. Das nützt wohl nur denen, die das Gesetz beschlossen haben – den im Bundestag,…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
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Stellenausschreibungen 1 wiss. Mitarbeiter/in (19,92 Wochenstunden) an der Universität zu Köln. Der Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.) sucht ab dem 01.04.2013, zunächst befristet bis zum 31.12.2013 eine/n wiss. Mitarbeiter/in: Bewerbungsschluss: 15.3.2013. 1 wiss. Mitarbeiter/in, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für öffentliches…
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von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
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