von SÖNKE E. SCHULZ Die Neufassung der europäischen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte vor Kurzem den Entwurf zu einem neuen Informationsweiterverwendungsgesetz (im Folgenden: IWG-E). Gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Recht…
Weiterlesen Stellen Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht (Prof. Germelmann) an der Leibniz Universität Hannover zum 1. Oktober 2014. Bewerbungsfrist: 31. Juli 2014. Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Müller-Franken) der Philipps-Universität Marburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bewerbungsfrist: 25.…
Weiterlesen 
VON ROBERT FRAU UND SIMON GAUSEWEG Kein Personal – kein Bundestag: Ist das wirklich die geltende Verfassungsrechtslage für den Einsatz bewaffneter oder unbewaffneter deutscher Drohnen im Ausland? Kann die Bundesregierung Drohnen, die in Deutschland gesteuert aber in fremdem Luftraum Kampfhandlungen durchführen, ohne Beteiligung des Bundestags einsetzen? Ist die Gefährdung von…
Weiterlesen VON OLIVER DAUM Dass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung.…
Weiterlesen VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
Weiterlesen VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
Weiterlesen 
VON MICHELLE PEREZ Conservative and liberal groups in the United States found themselves at odds last week over the Supreme Court of the United States’ (SCOTUS) decision that some companies such as Hobby Lobby are exempt from an Obamacare requirement to provide birth control. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Kiel), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) als Assistent der Geschäftsführung des Instituts unbefristet zu besetzen ab 1. August 2014, Bewerbungsfrist: 7. Juli 2014 Universität Greifswald, Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Classen) ab 01.10.2014, Bewerbungsfrist: 23. Juli 2014 Universität Hamburg, Wissenschaftlicher…
Weiterlesen 
von CAROLINE HEMLER und DANA RUDDIGKEIT In der Entscheidung EC – Seal Products vom 22. Mai 2014 hat der Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsbeschränkungen der EU zum Schutz von Robben als unvereinbar mit dem Recht der WTO erklärt. Dennoch wird die Entscheidung von beiden Parteien als Erfolg gefeiert.…
Weiterlesen Das französische Burka-Verbot und der Schutz von Rechten, die es nicht gibt von JASPER FINKE „Der Drops ist gelutscht“ – zumindest in Bezug auf das sog. Burka-Verbot. Die Große Kammer des EGMR hat gestern die Kriminalisierung der Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum gebilligt. Das eigentlich Beunruhigende ist jedoch die über den…
Weiterlesen
Neue Kommentare