von PATRICK FREUDIGER Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch)…
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von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis…
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Stellen 3/4-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M.. 1/2-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Prof. Dr. Marten Breuer, Universität Konstanz. 1/2-Mitarbeiterstelle am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Pascale Cancik. Zwei Stellen für…
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von JOHANNES SCHÖN Strafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos „hinter Gittern“. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung,…
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Der Call for Papers zur 55. Assistententagung Öffentliches Recht, die vom 3. bis 6. März 2015 in Augsburg stattfinden wird, ist online. Exposés zum Tagungsthema „Rechtsfrieden – Friedensrecht“ können bis zum 1. Oktober 2014 eingereicht werden.
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ Die Neufassung der europäischen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte vor Kurzem den Entwurf zu einem neuen Informationsweiterverwendungsgesetz (im Folgenden: IWG-E). Gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Recht…
Weiterlesen Stellen Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht (Prof. Germelmann) an der Leibniz Universität Hannover zum 1. Oktober 2014. Bewerbungsfrist: 31. Juli 2014. Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Müller-Franken) der Philipps-Universität Marburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bewerbungsfrist: 25.…
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VON ROBERT FRAU UND SIMON GAUSEWEG Kein Personal – kein Bundestag: Ist das wirklich die geltende Verfassungsrechtslage für den Einsatz bewaffneter oder unbewaffneter deutscher Drohnen im Ausland? Kann die Bundesregierung Drohnen, die in Deutschland gesteuert aber in fremdem Luftraum Kampfhandlungen durchführen, ohne Beteiligung des Bundestags einsetzen? Ist die Gefährdung von…
Weiterlesen VON OLIVER DAUM Dass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung.…
Weiterlesen VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
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