VON OLIVER  DAUM Dass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung.…
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VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
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VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
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Service

Stellen Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Kiel), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) als Assistent der Geschäftsführung des Instituts unbefristet zu besetzen ab 1. August 2014, Bewerbungsfrist: 7. Juli 2014 Universität Greifswald, Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Classen) ab 01.10.2014, Bewerbungsfrist: 23. Juli 2014 Universität Hamburg, Wissenschaftlicher…
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Das französische Burka-Verbot und der Schutz von Rechten, die es nicht gibt von JASPER FINKE „Der Drops ist gelutscht“ – zumindest in Bezug auf das sog. Burka-Verbot. Die Große Kammer des EGMR hat gestern die Kriminalisierung der Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum gebilligt. Das eigentlich Beunruhigende ist jedoch die über den…
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Flüchtlingsproteste in Hamburg und Berlin: Zu den Voraussetzungen gruppenbezogener Aufenthaltstitel nach den geltenden Bestimmungen des AufenthG von IBRAHIM KANALAN In Berlin wehren sich Flüchtlinge gegen die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg fordert, in Hamburg leben und arbeiten zu dürfen. Juristisch kreisen die Überlegungen immer wieder um eine…
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Stelle Christan-Albrechts-Universität Kiel: Am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht ist ab 1.8.2014 die Stelle einer/eines wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters als Assistentin/Assistent der Geschäftsführung des Instituts zu besetzen, Bewerbung bis 7.7.2014. Call for Papers Universität Innsbruck: 7. Tagung „Rechtstatsachenforschung – Heute“ zum Thema „Recht & Gesellschaft: Forschungsstand, Perspektiven, Zukunft“, 23.-24.10.2014, Einreichungsfrist für Papers ist…
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von IBRAHIM KANALAN Dürfen Kommunen Regeln festsetzen, wie bestimmte Gebrauchsgüter aus dem Ausland herzustellen sind? Haben also die Kommunen die Pflicht festzusetzen, an welche menschenrechtlichen Standards sich die deutschen Unternehmen zu halten haben, wenn sie Gebrauchsgüter importieren? Oder hat Deutschland Schutzpflichten gegenüber Staatsangehörigen anderer Staaten, die aufgrund des Verhaltens von…
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