von AYDIN ATILGAN These notes were taken in the wake of Turkey’s local elections which were held on March 30th, 2014, and on the eve of the first anniversary of Gezi protests. AKP and Erdogan led the polls once again with 45% of voters in spite of corruption allegations, impeding…
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von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
Weiterlesen von ANDREA KIEßLING In Deutschland gibt es viele Ausländer, die seit Jahren hier leben oder hier geboren wurden, eine Familie gegründet haben, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen. Bei ihnen handelt es sich um „faktische Inländer“. Erfüllen sie einen Ausweisungsgrund, stellt sich in besonderem Maße die Frage nach…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle (50%) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Deutsche Hochschule für Polizei, Münster, zum 1.7.2014, bis zum 31.1.2016 befristet, Bewerbung bis zum 30.5.2014. Assistenzprofessur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Energierecht, Universität Luzern, zum 1.1.2015 oder nach Vereinbarung, Bewerbungen bis zum 30. Juni 2014. Referent im Themengebiet Datenschutz, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, …
Weiterlesen von MARIA SCHULTHEISS Am 18. Mai hat die Schweiz abgestimmt. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten der Schweizerischen Demokratie. Nebst kantonalen Vorlagen hatten sich die Schweizer Stimmbürger auf nationaler Ebene zum Mindestlohn, zu Berufsverboten für verurteilte Pädophile, zur medizinischen Grundversorgung und…
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von ISABELLA RISINI In the summer of 1974, Turkey started a military intervention in Cyprus. In the subsequent four decades, Cyprus initiated four inter-state applications against Turkey under Article 33 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The conflict and the continued military presence in northern Cyprus also gave…
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von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
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von ATHENA NGUYEN It has been estimated that one in one hundred people experience some form of gender or sex diversity. Not everyone easily fits into our social categories of ‘male’ or ‘female’ – and those who do not can experience social stigma, ridicule and discrimination from a young age.…
Weiterlesen Stellen und Stipendien 3 Fellowships (Postdoc), PluriCourts – Centre for the Study of the Legitimate Roles of the Judiciary in the Global Order (Universität Oslo). Bewerbungsfrist: 16. Juni bzw. 1. August 2014. 1 Stelle als wiss. Mit. (50%), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Pauly) an…
Weiterlesen von RALPH JANIK Es ist über 20 Jahre her, dass Samuel Huntington in seinem streitbaren Buch vom Kampf der Kulturen drei Thesen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die er als „zerrissenes Land“ kategorisierte, vorgelegt hat: unter anderem sprach er von der Möglichkeit, „dass die Ukraine entlang…
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