von MATTHIAS C. KETTEMANN Jetzt muss das Internet ein bisschen vergessen lernen: Die Große Kammer des EuGH hat die Rechte von Bürgern im Internetzeitalter gestärkt. In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie (RL 95/64) wies der EuGH Google an, bestimmte Daten aus den Suchergebnissen zu löschen. Die Politik ist froh,…
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ Offensichtlich ist die abwehrrechtliche Seite der Grundrechte nicht in der Lage, hinreichenden Schutz im Internet zu vermitteln – droht eine Beeinträchtigung doch vor allem von ausländischen staatlichen Stellen, privaten Dritten und damit nicht unmittelbar grundrechtsgebundenen Akteuren. Im Netz sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme,…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle (100%) oder 2 Stellen (50%) als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Universität Stuttgart, Abteilung für Rechtswissenschaft im Institut für VWL und Recht, Bewerbungsfrist: 31. Mai 2014 1 Stelle (70-80%) als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mit Schwerpunkt Entwicklung und Menschenrechte am Deutschen Institut für Menschenrechte e.V., Bewerbungsfrist: 2. Juni 2014 1 Stelle (50%) als…
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von MARIA BERTEL Transparenz ist ein Schlagwort, dem man aktuell nicht entkommt. Vor dem Hintergrund der Debatte zum open government Konzept (vgl. dazu für Österreich) und auch aufgrund der (österreichischen) Korruptionsfälle der vergangenen Jahre (vgl. dazu den Bericht von Transparency International) wurde verschiedentlich der Ruf nach mehr Transparenz laut. Als Mittel…
Weiterlesen VON SÖNKE E. SCHULZ Derzeit ist ein Trend in den Bundesländern festzustellen, nicht nur bestehende Informationsfreiheitsgesetze einer Revision zu unterziehen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, das Informationsfreiheitsrecht konzeptionell weiterzuentwickeln. Ausgangspunkt ist die gesellschaftspolitische Diskussion zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation – schlagwortartig zusammengefasst als Open Government. Der Teilaspekt Open…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Wir freuen uns, ein weiteres Format in der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre willkommen zu heißen: Der Völkerrechtsblog, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler_innen, ist online! Der inhaltliche Auftakt wird heute mit einem Schwerpunkt zur „Zukunft des Völkerrechts“ gemacht.
Weiterlesen Stellen & Stipendien Die Hans-Böckler-Stiftung vergibt im Rahmen des Promotionskollegs „NanoCompetence in der Gesellschaft: Forschung – Vermittlung – Gestaltung“ ab dem 1. Januar 2015 ein Stipendium für eine juristische Promotion. Zwei bezahlte Doktorandenstellen und eine Post-doc Stelle für Rechtsoziologen am Lehrstuhl für allgemeine Soziologie an der Universität Bern. Der Bundesverband…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Für die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels…
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von JULIAN UDICH Am 24.4.2014 haben die Marschallinseln gegen alle neun Staaten, die bestätigt (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea) oder offiziell geleugnet (Israel) über Atomwaffen verfügen, Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Staaten sollen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verletzt haben. Zumindest in drei Verfahren wird der…
Weiterlesen von CARSTEN HÖRICH Der aktuelle Stand der rechtlichen Behandlung der Anordnung und Durchführung der Abschiebungshaft ist zu Recht als „Unterwelt des Rechts“ bezeichnet worden. Diese Unterwelt wird durch die bevorstehenden Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Bero“ und „Pham“ zur Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie und der Durchführung von Abschiebungshaft in…
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