Von CLAUDIA MAYER Am Dienstag hat das BVerfG sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet. Anders als der vieldiskutierte Vorlagebeschluss vom Januar, war die vorliegende Entscheidung freilich schon weitgehend durch das Urteil vom September 2012 über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorweggenommen worden. In dieser Entscheidung hatte das…
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von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…
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von HENNER GÖTT and TILL PATRIK HOLTERHUS The world economic order is in transition. Reform of the WTO’s multilateral trade system has proven difficult for over a decade now, leading an increasing number of states to promote their mutual trade relations through preferential trade agreements (PTAs). Jagdish Bhagwati’s famous “spaghetti…
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von ANDREAS KULICK* A smack of hypocrisy The outrage has been enormous: “Secret courts” (Geheimgerichte) meeting in “back rooms” (Hinterzimmern) granting “special rights” (Sonderrechte) to large corporations. In the meantime, lawyers make absurd amounts of money while well-meaning domestic regulators get sanctioned for protecting the environment or labor rights and…
Weiterlesen Stellen Wiss. Mitarbeiter/in, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Fachbereich WD 3 – Verfassung und Verwaltung ab 1. Juli 2014. Bewerbungsfrist: 28. März 2014 Juniorprofessur für Internationales Recht und Legal Gender Studies/ Geschlechterstudien am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Bewerbungsfrist: 4. April 2014 Call for Papers / Applications Summer School: Munich Advanced Course…
Weiterlesen von THOMAS WIERNY Im Zuge des Streits zwischen Verlegern und der ARD um die Tagesschau-App forderte nicht nur Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann immer wieder „Coopetition“ zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Verlagen. Auch das Verhältnis zu den privaten Fernsehveranstaltern soll nach den Gedanken verschiedener Medienpolitiker von Kooperation bei gleichzeitiger Konkurrenz geprägt sein.…
Weiterlesen von JULIA STINNER Draußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und…
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von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Im Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift aus dem TSG kassiert, nach der Trans*Personen für eine Änderung ihres Personenstandes zu einer operativen Geschlechtsumwandlung verpflichtet waren, die zu einer Fortpflanzungsunfähigkeit führen sollte. Der Beschluss verbessert die rechtliche Situation von Trans*Personen allerdings nur bedingt, denn nach wie vor…
Weiterlesen Von CHRISTOPH SMETS Es ist eine kleine Meldung unten links auf Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. März: „Lammert und Schäuble kritisieren Karlsruhe“. Herr Lammert lässt sich mit den Worten zitieren, das Urteil zur 3%-Sperrklausel sei rechtlich umstritten und „politisch nicht hilfreich“, „zumal in einer Zeit, in der Straßburg…
Weiterlesen Stellen Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin / wissenschaftlicher Mitarbeiter (50%) am Jean Monnet-Lehrstuhl des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Akademische/r Mitarbeiter/in (50%), Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION der Stiftung Europa, Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Senior Researcher/ Post Doc Position in the Rule of Law Program, The Hague Institute for Global Justice. Professor of…
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